Treffen in Brüssel Länderchefs machen Druck beim Industriestrompreis

In der "Brüsseler Erklärung" fordern die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten einen Brückenstrompreis – also eine staatliche Unterstützung für energieintensive Unternehmen. Angesichts der gestiegenen Energiekosten wollen sie die Unternehmen so entlasten. Der niedrigere Industriestrompreis soll sie wettbewerbsfähig machen, bis bezahlbare erneuerbare Energien ausreichend zur Verfügung stehen.

Außerdem hat sich die Europäische Halbleiterallianz gegründet. Ziel der in Brüssel gegründeten European Semiconductor Regions Alliance (Esra) sei es, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Chipindustrie zu fördern und sie zu vernetzen. Das Netzwerk besteht aus mehr als 25 Regionen aus über 10 Mitgliedsstaaten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bezeichnete die Initiative als einen entscheidenden Schritt. Dadurch könne sich die Halbleiter-Industrie in Europa besser austauschen und zusammenarbeiten. Halbleiter seien das Herzstück der digitalen Welt: "Sie sind unverzichtbar für die Entwicklung von Technologien, die unsere Gesellschaft nachhaltig umgestalten werden", sagte Haseloff.

Insbesondere Ostdeutschland wächst zu einem der wichtigsten Halbleiterstandorte in der Europäischen Union heran. So investiert der Chiphersteller Intel in Magdeburg Milliarden; Bosch, Infineon und TSMC in Dresden.

Zum Thema Migration haben die Länderchefs betont, dass die Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten solidarisch getragen werden müsse. Außerdem pochen sie weiterhin auf rechtssichere und menschenrechtskonforme Verfahren an den EU-Außengrenzen. Vor allem für Familien mit Kindern müsse besonderer Schutz sichergestellt sein. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) warf der Bundesregierung mangelnde Unterstützung beim EU-Asylkompromiss vor. Die EU strebt mit dem Migrationspakt einen deutlich härteren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive an.

Die 16 Länder wollen die Bundesregierung beim von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen Deutschland-Pakt in die Pflicht nehmen. "Die Länder sind zu jeder Zusammenarbeit bereit, um Deutschland schneller zu machen, und das schon seit langem", sagte NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU). Es brauche aber mehr als nur eine Ankündigung, sondern eine klare Position und Taten der Bundesregierung.

Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag zu einer nationalen Kraftanstrengung zur Modernisierung Deutschlands aufgerufen. Sein Appell richtete sich an Länder und Kommunen. Als Kernpunkte nannte er die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen.

MDR, dpa, Afp (jst)