Investitionen in Klimaschutz Scholz warnt EU vor "ungehemmtem Subventionswettlauf" mit USA
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08. Februar 2023, 21:37 Uhr
Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag soll es auch um US-Subventionen für klimafreundliche Technologien und deren Auswirkungen auf Europa gehen. Bundeskanzler Scholz warnte in diesem Zusammenhang vor einem ungehemmten Subventionswettlauf.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit Blick auf klimafreundliche Technologien vor einem ungehemmten Subventionswettlauf mit den USA gewarnt. In einer Regierungserklärung im Bundestag forderte Scholz die EU-Kommission auf, die Folgen der US-Subventionen für klimafreundliche Technologien zu analysieren. Zugleich betonte er, Europa brauche sich bei der Höhe der eigenen Subventionen in diesem Bereich nicht verstecken.
Der Kanzler verwies in diesem Zusammenhang auf 250 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds, die für die Umstellung auf eine kohlenstofffreie Industrie bereitstünden. Außerdem gebe es weitere Förderprogramme. Die Förderprogramme in den USA hätten einen Umfang von 370 Milliarden Dollar. Die EU werde sich sehr genau anschauen, ob und wo ihre Programme noch Lücken ließen und wie man diese schließen könne. Ein ungehemmter Subventionswettlauf mit den USA wäre aber mit Sicherheit der falsche Weg.
Wir werden uns also sehr genau anschauen, ob und wo unsere Programme noch Lücken lassen und wie man diese dann schließen kann. Dafür braucht es aber zunächst eine sorgfältige Analyse, wie sie die Kommission in Aussicht gestellt hat.
EU-Gipfel in Brüssel befasst sich mit US-Subventionsprogramm
Ein Thema der 27 EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel am Donnerstag wird eine europäische Antwort auf den sogenannten Inflation Reduction Act der US-Regierung sein. Dieser sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vor, knüpft viele Subventionen und Steuergutschriften aber daran, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren. Das löst in Europa Sorge vor Wettbewerbsnachteilen aus.
US-Regierung will Förderungen transparent machen
Sowohl Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als auch Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hatten bei einem gemeinsamen Besuch in Washington erklärt, sie hätten Zugeständnisse der amerikanischen Regierung erhalten. Demnach sollen europäische Firmen in den USA nicht benachteiligt werden. Habeck zufolge hat die US-Regierung "volle Transparenz" bei der Höhe der Förderungen zugesagt. Zugleich betonte der Bundeswirtschaftsminister, Ziel sei es letztlich, "einen gemeinsamen Markt für grüne Industriegüter zu schaffen". Außerdem müssten die Abhängigkeit von wichtigen Rohstoffen verringert und Lieferketten diversifiziert werden.
dpa, Reuters, AFP (aju)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. Februar 2023 | 13:30 Uhr
