EU-Parlament Europawahl: Wahllokale in Deutschland geschlossen

Bei der Europawahl in Deutschland hat am Sonntag bis zum frühen Nachmittag jeder dritte Wahlberechtigte seine Stimme abgegeben. Bis 14 Uhr hätten 32,3 Prozent bei der Wahl des Europäischen Parlaments abgestimmt, teilte Bundeswahlleiterin Ruth Brand als Zwischenstand mit. Die Stimmen von Briefwählenden seien dabei nicht berücksichtigt.

Eine Vergleichszahl zur Europawahl 2019 nannte die Bundeswahlleiterin nicht. Eine Sprecherin verwies auf Anfrage darauf, dass sich die Erhebungsmethodik seitdem geändert habe, weshalb die Zahlen nicht vergleichbar wären. 2019 hatte der Bundeswahlleiter für 14 Uhr eine Wahlbeteiligung von 29,4 Prozent genannt. Nach Abschluss hatte die Beteiligung bei der Europawahl damals 61,4 Prozent erreicht, fünf Jahre davor waren es 48,1 Prozent.

Hinsichtlich der Briefwähler waren demnach vorerst noch keine genauen Angaben möglich. Einzelne Kommunen wie etwa Frankfurt am Main hätten hier von einer höheren Quote im Vergleich zu 2019 gesprochen, hieß es.

Rund 65 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik konnten bis 18 Uhr ihre Stimme für 96 Abgeordnete abgeben. Die Bundeswahlleiterin, Politiker und Parteien hatten die Menschen am Sonntag noch einmal dazu aufgerufen, ihr Wahlrecht wahrzunehmen. "Nie war eine Europawahl so wichtig", hieß es in einem Post der Bundes-CDU auf der Plattform X. SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley sagte in einem Video auf Facebook: "Wir brauchen alle Demokratinnen und Demokraten an der Urne."

In Sachsen-Anhalt hatten am Nachmittag weniger Menschen für die Kommunal- und Europawahlen ihre Stimme abgegeben als noch vor fünf Jahren. Der Landeswahlleiterin in Magdeburg zufolge hatten bis 16 Uhr 40,5 Prozent der Wahlberechtigten in den Wahllokalen gewählt. Zum gleichen Zeitpunkt 2019 hatte die Wahlbeteiligung bei 42,0 Prozent gelegen.

Ähnlich sah es in Thüringen aus. Dort hätten Sonntag bis 16 Uhr rund 45,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte der Landeswahlleiter mit. Bei den Europa- und Kommunalwahlen 2019 betrug die Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt rund 48,5 Prozent.

In Sachsen lagen nur Zahlen bis 14 Uhr vor. Zu diesem Zeitpunkt war die Wahlbeteiligung im Freistaat mit 31,4 Prozent ähnlich hoch wie vor fünf Jahren. 2019 waren es zur gleichen Zeit 31,9 Prozent. Die Briefwähler waren bei den vorläufigen Schätzungen der Länder noch nicht enthalten.

Insgesamt durften in der EU 350 Millionen Menschen über die Zusammensetzung des Europaparlaments bestimmen. Dabei ging es um 720 Sitze. Die Zahl war im Vergleich zum bisherigen Parlament um 15 erhöht worden. Grund dafür sind demografische Veränderungen. So erhalten etwa Frankreich, Spanien und die Niederlande jeweils zwei Sitze mehr. Für Deutschland ändert sich nichts, die Bundesrepublik hat mit 96 Abgeordneten bereits die Höchstzahl erreicht.

In einigen Ländern wurde bereits gewählt, so etwa in den Niederlanden, in Tschechien und in der Slowakei. Auch am Sonntag öffnen und schließen die Wahllokale nicht einheitlich. In Italien kann bis 23 Uhr abgestimmt werden. Aus diesem Grund veröffentlicht die Bundeswahlleiterin das vorläufige Ergebnis auch nicht vor 23 Uhr, selbst wenn es eher feststehen sollte.

Zur Wahl zugelassen waren in Deutschland 35 Parteien. Auf dem Wahlzettel standen jedoch nur 34. Die beiden Unionsparteien CSU und CDU traten wie auch bei Bundestagswahlen getrennt an, die CSU in Bayern, die CDU im restlichen Bundesgebiet. Das hatte zur Folge, dass die CDU im Gegensatz zu den anderen Parteien in jedem Bundesland mit einer eigenen Landesliste antrat.

Mit Ausnahme der Union traten alle Parteien mit einer bundesweiten Spitzenkandidatin oder einem Spitzenkandidaten an. Dabei handelte es sich jeweils um die Bewerberin bzw. den Bewerber auf Platz eins der Bundesliste. Das waren unter anderem:

SPD: Katharina Barley
Grüne: Terry Reintke
AfD: Maximilian Krah
FDP: Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Linke: Martin Schirdewan

Die Union hatte aufgrund ihrer Landeslisten keinen bundesweiten Spitzenkandidaten. Sie warb aber mit Ursula von der Leyen. Diese trat gar nicht zur Wahl für das Europaparlament an, wurde aber von der konservativen Parteienfamilie EVP zur europaweiten Spitzenkandidatin ernannt.

In Deutschland gilt seit 2014 bei Europawahlen keine Sperrklausel, sodass praktisch weniger als ein Prozent Stimmenanteil reicht, um einen Sitz im Parlament zu erringen. Bei der Wahl 2019 schafften das 14 Parteien.

Erstmals durften in der Bundesrepublik auch 16-Jährige an der Europawahl teilnehmen. Die Ampel-Koalition hatte dies 2022 beschlossen. Zu Begründung hieß es, junge Menschen seien bisher bei vielen für sie wichtigen Themen ausgeschlossen gewesen. Zudem gab es eine Empfehlung des EU-Parlaments, das Wahlalter abzusenken. Neben Deutschland ließen aber lediglich Belgien, Österreich, Griechenland und Malta Jugendliche wählen.

In Sachsen und Sachsen-Anhalt waren am Sonntag zudem rund fünf Millionen Menschen aufgerufen, über die Zusammensetzung von Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten sowie Ortschaftsräten zu entscheiden. Die Wahllokale waren von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

In Thüringen fanden am Sonntag Stichwahlen um zahlreiche Landratsämter und Bürgermeisterposten statt. Überall dort, wo beim ersten Wahlgang vor zwei Wochen kein Kandidat die erforderliche Mehrheit erreicht hatte, waren Bürgerinnen und Bürger erneut zur Wahl aufgerufen.

Gewählt wurde in zwölf Landkreisen, darunter in neun mit Beteiligung der AfD. Unter anderem in Erfurt, Jena und Gera kämpften die Amtsinhaber um ihre Oberbürgermeisterposten.

MDR, AFP, dpa (kos, ewi)

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