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Nachrichten
Der ehemalige Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), rechnet mit einem erfolgreichen AfD-Verbotsantrag. Der Bundestagsabgeordnete schließt auch einen Teilerfolg mit finanziellen Folgen nicht aus.
Do 17.10.2024 16:09Uhr 00:38 min
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Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Abgeordnete mehrerer Bundestagsparteien haben einen Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens veröffentlicht. Es gelte zu verhindern, dass eine in großen Teilen rechtsextreme Partei wieder mächtig wird.
Die Mietpreisbremse soll offenbar über 2025 hinaus angewendet werden können. Das zumindest sieht ein Entwurf aus dem Bundesjustizministerium vor. Er wird jetzt innerhalb der Ampel-Koalition abgestimmt.
Ist Deutschland im Kriegsfall medizinisch gut versorgt? Ein Experte beim Deutschen Roten Kreuz ist da skeptisch. Die Krankenhausreform könnte die Ausgangslage aus seiner Sicht sogar verschlimmern.
Bundeskanzler Olaf Scholz will die Ukraine weiter unterstützen und ist zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Putin bereit. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz forderte eine härtere Gangart mit Blick auf Russland.
Die Beiträge von Beschäftigten und Arbeitgebern zur gesetzlichen Krankenversicherung werden 2025 voraussichtlich deutlich steigen. Das geht aus Schätzungen des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) hervor.
Am Freitag soll der Bundestag über das Sicherheitspaket der Ampel abstimmen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wirbt im MDR dafür. Doch nicht nur aus der Opposition gibt es Kritik, sondern auch aus der SPD selbst.
Weniger und spezialisierte Kliniken, dafür eine bessere Finanzierung? Das sind die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Reform der Krankenhäuser, die der Bundestag heute beschlossen hat.
Allein in der EU sterben jährlich zehntausende Menschen an Infektionen durch antibiotikaresistente Erreger. Für den Nachschub an Medikamenten braucht es aus Sicht von Experten neue Anreize.
Sollte die AfD verboten werden? Abgeordnete verschiedener Parteien wollen diese Frage beim Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Heute sollte im Bundestag beraten werden, doch die Abstimmung wurde nun vertagt.
MDR aktuell 19:30 Uhr Do 17.10.2024 19:30Uhr 02:05 min
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Der Bundestag hat die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach beschlossen. Einige Krankenhäuser sowie die Länder lehnen den Beschluss jedoch ab. Viele Landkreise fürchten um den Verlust ihrer Kliniken.
MDR aktuell 19:30 Uhr Do 17.10.2024 19:30Uhr 02:12 min