Parteien AfD-Verbot: Bundestagsabgeordnete stellen Antrag vor
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17. Oktober 2024, 11:42 Uhr
SPD, Grüne, Linke, CDU und SSW – aus diesen Parteien haben sich Bundestagsabgeordnete zusammengefunden und wollen einen Antrag auf Prüfung eines Verbots der AfD stellen. Die Partei wird vom Verfassungsschutz in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft.
- Mehrere Abgeordnete des Bundestages wollen, dass gegen die AfD möglichst schnell ein Prüfungsverfahren eingeleitet wird.
- Es gibt auch Kritik an einem möglichen AfD-Verbot.
- Über den Antrag müsste der Bundestag abstimmen, das soll frühestens im November geschehen.
Sie wollen, dass das Bundesverfassungsgericht die AfD überprüft: Abgeordnete mehrerer Fraktionen haben ihren Antrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens der Alternative für Deutschland durch den Bundestag veröffentlicht. In einer heute verschickten gemeinsamen Mitteilung werben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier von SPD, CDU, Grünen, Linken sowie Stefan Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) um Unterstützung für die Initiative.
Ziel: Möglichst schnelle Einleitung eines Verbotsverfahrens
In dem Antrag heißt es, die Verantwortung der demokratischen Abgeordneten gebiete es, eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen. Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge erklärte: "In Deutschland wurde bereits einmal mit demokratischen Mitteln die Demokratie abgeschafft und unser Kontinent ins Verderben gestürzt." Deswegen müsse man alles dafür tun, dass das nie wieder passieren könne.
Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz, sagte: "Es gilt zu verhindern, dass nach der furchtbaren Herrschaft der Nationalsozialisten eine in großen Teilen rechtsextreme und völkische Partei in Deutschland wieder mächtig wird."
Wanderwitz plädierte dafür, möglichst schnell mit der Umsetzung zu beginnen. Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte er, die AfD gefährde die freiheitlich-demokratische Grundordnung und den Staat als Ganzes, "darum ist es höchste Zeit, sie zu verbieten".
Auch Kritik am geplanten Antrag
Die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg aus Brandenburger indes hält einen Verbotsantrag gegen die AfD juristisch und politisch für "unklug und riskant". Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte Teuteberg: "Statt ihr eine weitere Opfererzählung für den Bundestagswahlkampf zu schenken, muss die AfD endlich ernsthaft politisch gestellt werden." Gleichwohl sehe auch sie, dass es durch die AfD "ernsthafte Gefahren für unsere Demokratie gibt".
Im Meinungsbarometer MDRfragt hat sich eine Mehrheit der Teilnehmer gegen ein AfD-Verbot ausgesprochen. Auf die Frage, was der richtige Umgang mit der AfD sei, die im Thüringer Landtag gleich zum Start des neuen Landtags bundesweit für neue Diskussionen sorgte, hieß es mehrheitlich: AfD-Verbot wäre eher letztes Mittel.
Wie geht es mit dem Antrag weiter?
Der Antrag könnte Wanderwitz zufolge im Dezember oder Januar im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden – frühestens Mitte November. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Wir werden mindestens noch die nächste Sitzungswoche weitere Unterstützer-Unterschriften sammeln und dann einbringen." Es werde kein Antrag im Bundestag gestellt, der keine Chance auf eine parlamentarische Mehrheit habe.
Prominente Politikerinnen und Politiker hatte sich zuvor skeptisch bis ablehnend geäußert, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Ein Parteiverbotsverfahren kann von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung angeschoben werden. Für ein Verfahren vonseiten des Parlaments muss die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags zustimmen. Der AfD müsste in dem Verfahren nachgewiesen werden, dass sie aggressiv-kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall.
dpa/epd/AFP (cga)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 17. Oktober 2024 | 09:30 Uhr
