Vor Abstimmung im Bundestag SPD-Vize Wiese sieht geplantes Sicherheitspaket als richtige Antwort auf Messerangriffe
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16. Oktober 2024, 15:22 Uhr
Am Freitag soll der Bundestag über das Sicherheitspaket der Ampel abstimmen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wirbt im MDR dafür. Doch nicht nur aus der Opposition gibt es Kritik, sondern auch aus der SPD selbst. Juso-Vorsitzender Philipp Türmer sagte, das Paket gehe in die völlig falsche Richtung.
- Die SPD verteidigt ihr Sicherheitspaket als notwendig
- Union lehnt das Sicherheitspaket ab
- Die Jusos werfen Scholz Einschüchterung vor
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese ist davon überzeugt, dass das geplante neue Sicherheitspaket der Bundesregierung Deutschland sicherer machen wird. Wiese sagte MDR AKTUELL, es sei wichtig, beim Waffenrecht – insbesondere den Messerverbotszonen – nachzusteuern, um das Sicherheitsnetz enger zu machen. Zudem wolle man die Befugnisse der Sicherheitsbehörden etwa bei der Gesichtserkennung erweitern. Wiese appellierte an die Union, dem Vorhaben zuzustimmen. Sie habe auch im Bundesrat eine Verantwortung.
Aus der Union im Bundestag kamen bislang kritische Stimmen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte am Dienstag nach Beratungen der CDU-Spitze in Berlin, das Paket sei "völlig entkernt" worden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei sprach von einem "Paketchen durchlöchert wie ein Schweizer Käse". Es verdiene die Zustimmung im Bundestag nicht. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz kritisierte, dass keine Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vorgesehen sind und bezeichnete das "Sicherheitspaket" als "nahezu wirkungslos".
Merz sieht Kanzler Olaf Scholz wegen des Widerstands in der SPD-Bundestagsfraktion gegen das Sicherheitspaket geschwächt. Er bezog sich auf Berichte, wonach der Kanzler am Dienstag in einer SPD-Fraktionssitzung indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht hatte, sollte die Koalition bei der Abstimmung über das Sicherheitspaket am Freitag keine eigene Mehrheit bekommen.
Auch SPD-intern Kritik
Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, warf Bundeskanzler Olaf Scholz vor, Kritiker einzuschüchtern. Türmer sagte dem Magazin "Stern", er hoffe, dass sich niemand, der gegen das Paket stimmen wolle, davon abbringen lasse. Er sei froh, dass es in der Fraktion Widerstand gegen dieses Paket gebe. "Das Paket geht in die völlig falsche Richtung."
Sicherheitspaket am Freitag im Bundestag
Die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP hatten sich vergangene Woche auf ein Sicherheitspaket geeinigt. Es soll an diesem Freitag im Bundestag zur Abstimmung kommen. Danach soll sich der Bundesrat damit befassen. Der Vorschlag wurde als Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen entwickelt. Dort waren bei einem mutmaßlich islamistischen Messerangriff auf einem Stadtfest im August drei Menschen getötet und acht verletzt worden. Der tatverdächtige Syrer hätte 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte.
So soll es künftig unter anderem ein allgemeines Verbot von Messern auf öffentlichen Veranstaltungen geben. Bei Terror-Ermittlungen soll ein Abgleich biometrischer Daten im Internet möglich werden, wenn der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) das von einem Gericht genehmigen lässt. Ausreisepflichtigen Asylbewerbern sollen Leistungen gestrichen werden, wenn nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderes EU-Land für sie zuständig ist und einer Ausreise nichts entgegensteht.
MDR, dpa, AFP (mao)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 16. Oktober 2024 | 09:30 Uhr
