Regierungserklärung Scholz bekräftigt weitere Hilfen für Ukraine und Israel

• Scholz erneuert Angebot in Gespräche mit Putin zu treten
• Israel soll weitere Waffenlieferungen aus Deutschland erhalten
• Merz für schärferes Vorgehen gegen Putin, AfD-Chef Chrupalla gegen Waffenlieferungen an Israel.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sein Angebot erneuert, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über einen "gerechten Frieden" in der Ukraine zu sprechen. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte der SPD-Politiker, das werde aber niemals über die Köpfe der Ukraine hinweg geschehen. Scholz kündigte zugleich an, dass die Hilfe für die Ukraine fortgesetzt werde. Die Europäische Union stelle dafür 35 Milliarden Euro bereit.

Zudem sagte Scholz Israel im Kampf gegen die Terrormilizen Hamas und Hisbollah weitere Waffenlieferungen zu. Deutschland müsse Israel "in der Lage halten, sein Land zu verteidigen." Gleichzeitig erklärte er, dass es auch weiterhin der humanitären Hilfe für die Menschen in Gaza bedürfe und dass die Regeln des Völkerrechts im Nahost-Krieg eingehalten werden müssten. Es brauche außerdem auch eine Perspektive für eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern, sagte Scholz.

Der Bundeskanzler kritisierte im Bundestag auch die politische Positionen von AfD und BSW zur deutschen Außenpolitik. "Das ist eine Bedrohung unserer Sicherheit. Wir sollten an den Konstanten unserer Außenpolitik, unserer internationalen Orientierung festhalten", sagte der Kanzler. Zu den Konstanten gehöre die Einbindung in die Europäische Union, die enge Zusammenarbeit mit den USA, die transatlantische Kooperation und die Einbindung in die Nato. "Und das werden auch weiter die Schwerpunkte der internationalen Ausrichtung Deutschlands sein."

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz greift den Kanzler in seiner Rede an. Bildrechte: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Unionsfraktionschef Friedrich Merz warf dem Kanzler vor, mit einer zögerlichen Haltung dazu beigetragen zu haben, dass der russische Präsident Wladimir Putin seinen Angriffskrieg auf die Ukraine fortsetzt. Es sei nicht gelungen, Putin die Grenzen aufzuzeigen, vielmehr werde es für die Ukraine von Woche zu Woche schwieriger. Merz forderte Scholz auf, beim am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel an Putin gerichtet "zu sagen, dass wir nicht länger akzeptieren, dass er zivile Infrastruktur, Krankenhäuser, Kindergärten, alle zivile Infrastruktur dieses Landes wahllos bombardiert". Zudem erklärte Merz, wenn Putin die Angriffe fortsetze, solle gemeinsam in Europa entschieden werden, dass die Reichweitenbegrenzung für die westlichen Waffen, die die Ukraine habe, aufgehoben werde.

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla kritisierte die von Bundeskanzler Scholz angekündigten weiteren Waffenlieferungen an Israel scharf. "Mit Ihren Waffenlieferungen an Israel akzeptieren sie die Entmenschlichung aller zivilen Toten auf beiden Seiten. Sie tragen nicht zur Deeskalation bei, sondern gießen immer wieder Öl ins Feuer." Die Bundesregierung meine, "die Konflikte im Nahen Osten mit Waffenlieferungen lösen zu können". Es dürfe aber "keine Lieferung deutscher Waffen an irgendeine Kriegspartei" geben.

dpa, AFP (mao)