Nach Parteitag in Riesa Thüringer Verfassungsschutzchef: AfD hat jede Scheu verloren

Die AfD hat sich nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende in Riesa weiter radikalisiert. "Die Partei hat jetzt auf dem Bundesparteitag gezeigt, dass jede Scheu gefallen ist, sich noch hinter irgendwelchen Worten zu verstecken", sagte Kramer im Deutschlandfunk. Man zeige den völkischen Nationalismus und auch die Verfassungsfeindlichkeit deutlich, so Kramer. Diese sei auch von den Verfassungsschutzämtern herausgearbeitet worden.

Als Beispiel führte Kramer den Wahlwerbespruch "Alice für Deutschland" für die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel an. Dieser spiele mit der Losung "Alles für Deutschland" der Sturmabteilung (SA) der NSDAP.

Auch die Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation ist Kramer zufolge kein Zeichen einer Mäßigung. "Im Gegenteil, all diese Kräfte werden in der Partei aufgehen", betonte er. Der Verfassungsschützer argumentierte, die Partei versuche im Grunde nur, die Jugendorganisation vor einem Verbot zu schützen. 

Kramer kritisierte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Gutachten mit einer aktuellen Einschätzung zur AfD nicht mehr vor der Bundestagswahl am 23. Februar vorlegen will. Es sei "höchst bedauerlich", dass sich das Bundesamt auf eine Neutralitätspflicht berufe und eine Mäßigung im Wahlkampf in den Vordergrund stelle. Er halte das für verkehrt sowie für eine falsche Interpretation der aktuellen Rechtslage

Angesprochen auf ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD antwortete Kramer, eine wehrhafte Demokratie müsse auch zeigen, dass sie es ernst meine mit den eigenen Regeln. "Wenn eine Partei als verfassungsfeindlich eingestuft ist, dann sind weitere Schritte möglich, wenn offensichtlich die politische Auseinandersetzung nicht dazu führt, dass hier die Feinde wieder zurückgedrängt werden."

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet an einem Bericht, ob die AfD bundesweit von einem Verdachtsfall hochgestuft und zu einer gesichert rechtsextremistischen Partei erklärt wird.

dpa/epd(mbe)