Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Kontrollen an der deutschen Grenze über den März hinaus verlängern. Das kündigte die SPD-Politikerin zum Abschluss der Innenministerkonferenz im brandenburgischen Rheinsberg an. Die Grenzkontrollen sollen illegalen Migration bekämpfen. Faeser sagte, die Kontrollen aller Außengrenzen hätten sich bewährt. Die Asyl-Gesuche seien binnen Jahresfrist um 40 Prozent zurückgegangen. Zugleich seien 1.600 Schleuser festgenommen worden.

Die Innenminister von Bund und Ländern gehen nach ihren Beratungen zur Asyl- und Migrationspolitik sonst ohne nennenswerte Ergebnisse auseinander. Die SPD- und die unionsgeführten Länder hätten sich in der Migrationsfrage nicht einigen können, sagte Brandenburgs Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen, zum Abschluss der Herbstkonferenz.

Einig sind sich die Innenminister von Bund und Ländern aber, dass straffällig gewordene Asylbewerber auch weiterhin nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden sollten. Faeser sagte, es werde zudem daran gearbeitet, dass es weitere Abschiebungen nach Afghanistan geben werde.

Die Innenminister einigten sich zudem auf mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Sie verlangen eine rechtssichere Speicherung von IP-Adressen sowie die Möglichkeit, Mörder oder Vergewaltiger mit KI-basierter Gesichts- oder Stimmerkennung identifizieren zu dürfen. Dafür soll der Bund die Rechtsgrundlagen schaffen. Bundesinnenministerin Faeser sagte zum Abschluß der Konferenz mit ihren Länderkollegen, es sei wichtig, die Ausweitung der Befugnisse noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.

dpa/KNA (lmb)