Messerattacke in Solingen Scholz kündigt Gespräche mit Ländern und Opposition zu Migrationspolitik an
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28. August 2024, 15:51 Uhr
Als Reaktion auf den tödlichen Messerangriff von Solingen will die Bundesregierung zeitnah ein Maßnahmenpaket vorlegen. Dazu führt die Bundesregierung seit Samstag Gespräche. Parallel kündigte Kanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Opposition an. Zuvor schlug CDU-Chef Friedrich Merz vor, Union und SPD könnten gemeinsam im Bundestag das Asylrecht verschärfen - ohne die Länder. Vizekanzler Robert Habeck kritisierte das Vorgehen von Merz.
Nach der Messerattacke in Solingen hat Kanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Opposition angekündigt. Scholz sagte, Innenministerin Nancy Faeser werde sehr zügig Vertreter der Ministerpräsidentenkonferenz und der größten Oppositionspartei sowie beteiligte Ministerien einladen.
Faeser erklärte am Mittwoch am Rande eines Treffens mit ihrem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin in Paris, dass sie bereits dazu eingeladen habe. Wann die Gespräche genau stattfinden sollen, sagte Faeser nicht. Nötig sei aber ein "Schulterschluss aller politischen Ebenen", um Lehren aus dem Attentat zu ziehen. Bei den Gesprächen solle um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber, den Kampf gegen islamistischen Terror und das Waffenrecht gehen. Dabei sollten auch Vorschläge von Ländern und Union berücksichtigt werden.
Maßnahmenpaket zur Migrationspolitik
Obwohl die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Viertel zugenommen habe, sei das längst noch nicht genug, betonte der Kanzler. "Deshalb wird die Bundesregierung ihre Bemühungen fortsetzen, die irreguläre Migration weiter zu begrenzen."
Die Bundesregierung werde ein Maßnahmenpaket vorlegen, das seit dem dem vergangengen Samstag intensiv abgestimmt werden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Er rechne "sehr zeitnah" mit Ergebnissen. Einzelheiten zum Inhalt nannte der Sprecher nicht.
Habeck wirft Merz "Rhetorik des Spaltens" vor
Vizekanzler Robert Habeck hatte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) in der Debatte um die Folgen des Anschlags von Solingen eine "Rhetorik des Spaltens" vorgeworfen. Dem Grünen-Politiker zufolge müsse man nun zusammenrücken und nicht das Land schon wieder teilen und spalten.
Merz hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik angeboten - notfalls auch ohne die Ampel-Partner Grüne und FDP. Habeck kritisierte diese Vorschlag. Gespräche vorzuschlagen, aber gleichzeitig Gesprächspartner auszuschließen sei ein "Stück weit verräterisch". Die "Rhetorik des Spaltens" spreche nicht für Merz.
Messerattacke in Solingen ruft Debatte um Asylrecht hervor
Ein syrischer Asylbewerber hatte am Freitag bei einem Stadtfest in Solingen Besucher mit einem Messer attackiert. Drei Menschen wurden getötet und acht verletzt. Der mutmaßliche Attentäter wurde am Samstagabend festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Die Terrororganisation IS hat die Tat für sich reklamiert.
Merz hatte Scholz darauf eine Zusammenarbeit bei der Neuausrichtung der Migrationspolitik angeboten. Er schlug vor, Union und SPD könnten gemeinsam im Bundestag das Asylrecht verschärfen. Bundeskanzler Scholz mahnte hingegen, das individuellen Recht auf Asyl müsse bleiben. Er sagte, dieses Recht stehe im Grundgesetz. Niemand werde das mit seiner Unterstützung in Frage stellen.
dpa/AFD/epd (lmb)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 28. August 2024 | 14:05 Uhr
