Migrationspolitik Merz: Bundeskanzler entgleitet das eigene Land

• Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik angeboten.
• Merz warf dem Kanzler einen Kontrollverlust vor.
• Scholz zeigte sich auf einer Wahlkampfveranstaltung offen für eine Zusammenarbeit.

Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik angeboten. Merz sagte nach einem Treffen im Kanzleramt, Union und SPD sollten ausloten, welche Gesetze gemeinsam geändert werden könnten. Ziel müsse sein, illegale Einreisen nach Deutschland einzudämmen.

Scholz hatte Merz am Dienstagmorgen zu Gesprächen im Kanzleramt empfangen. Dabei sprachen beide über mögliche Konsequenzen aus der tödlichen Messerattacke von Solingen am vergangenen Freitag. Konkrete Vereinbarung trafen die beiden Spitzenpolitiker bei der gut einstündigen Besprechung.

Auf einer anschließenden Pressekonferenz warf Merz dem Bundeskanzler einen Kontrollverlust vor. "Dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land", sagte der Unionsfraktionschef. Es gehe jetzt darum, die Probleme zu lösen und nicht diese zu beschreiben oder zu sagen, was nicht gehe. Bereits in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags ab dem 9. September wolle er fraktionsübergreifend Gesetzesänderungen auf den Weg bringen.

Dabei setze er auf ein gemeinsames Vorgehen "mit den Teilen der Koalition, die guten Willens sind". Der CDU-Politiker betonte, die Mehrheit von Union und SPD im Deutschen Bundestag und forderte Scholz zum Bruch mit den Koalitionspartner Grüne und FDP auf. Union und SPD könnten das ohne Rücksicht auf Grüne und FDP beschließen, sagte Merz. Erforderlich seien etwa Änderungen im Aufenthaltsrecht oder auch im Bundespolizeigesetz, sagte Merz. Bei seinen Vorschlägen brachte der CDU-Chef auch die Ausrufung einer nationalen Notlage ins Spiel, um deutsches über europäisches Recht stellen zu können.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Jena zeigte sich Scholz am Dienstag offen für eine Zusammenarbeit mit dem Unionsfraktionschef beim Thema Migration. Es sei richtig, dass Merz bei der Reduzierung der irregulären Migration Zusammenarbeit anbiete, sagte der Bundeskanzler. Regierung und Opposition seien immer gut beraten, zusammenzuarbeiten. "Wir werden jedenfalls alles nutzen, damit wir immer mehr gute Regeln in Deutschland miteinander beschließen können", sagte der SPD-Politiker.

Aber genauso richtig sei, das entlang der Prinzipien zu machen, die für die Demokratie sowie die Art und Weise, wie das Land gestaltet werden solle, wichtig seien. Außerdem müssten internationale Verträge, die Regeln der Europäischen Union sowie das Grundgesetz beachtet werden, so Scholz weiter. "Und dann sind viele praktische Vorschläge willkommen."