Jugendgewalt Giffey kündigt nach Silvester-Krawallen Gipfel gegen Jugendgewalt an

• Giffey betonte, man müsse ins Gespräch kommen mit Sozialarbeitern und Polizisten, die mit jugendlichen Gewalttätern arbeiten.
• CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte, das Land Berlin begrenze seit Jahren die Rechte der Polizei.
• Innenministerin Nancy Faeser dringt auf eine rasche Bestrafung der Täter.

Als Reaktion auf die Silvester-Krawalle in mehreren deutschen Großstädten hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) einen Gipfel gegen Jugendgewalt angekündigt. Als Antwort auf die "massive Respektlosigkeit" und die Gewalt brauche es einen "Mix aus ausgestreckter Hand und Stopp-Signal", sagte Giffey im rbb-Inforadio. Zu Zeitpunkt und genauen Inhalten des Gipfels machte Giffey keine Angaben.

Im Gespräch mit tagesschau24 betonte Giffey, man müsse mit den Menschen in Stadtteilen wie Neukölln ins Gespräch kommen: "Ich finde es wichtig, dass wir mit den Sozialarbeitern, mit den polizeilichen Präventionsbeauftragten, mit den Menschen sprechen, die mit diesen Jugendlichen arbeiten, die die Eltern kennen, die die Familienverhältnisse kennen." Es brauche eine konzertierte Aktion in gemeinsamer Anstrengung.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte dem "Münchner Merkur" zuvor gesagt, das Land Berlin werde mit der Lage nicht fertig. Seit Jahren begrenze der Senat aus politischen Motiven die Rechte und Einsatzmöglichkeiten der Polizei. Giffey wies die Kritik der Union zurück: "Wir haben in dieser Nacht die volle Mannstärke von Polizei und Feuerwehr, eine Verdreifachung der Einsatzkräfte bei der Feuerwehr auf der Straße gehabt", sagte Giffey. "Ich sehe nicht, dass hier die Polizei eingeschränkt wird."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte unterdessen eine rasche Bestrafung der Täter. "Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Staat dürfe es nicht zulassen, dass junge Gewalttäter ihre Viertel terrorisierten. Faeser warnte jedoch davor, rassistische Ressentiments zu schüren: "Wer die notwendige Debatte ausnutzt, um auszugrenzen, löst das Problem nicht, sondern verstärkt es."

In der Nacht zum Neujahrstag waren in mehreren deutschen Städten Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen worden, unter anderem mit Böllern und Raketen. Seitdem wird deutschlandweit über die Hintergründe der Taten debattiert. Angaben der Berliner Polizei zufolge wurden 145 Menschen vorläufig festgenommen. Es seien insgesamt 18 verschiedene Nationalitäten erfasst worden. 45 der Verdächtigen hätten die deutsche Staatsangehörigkeit, 27 Verdächtige seien afghanischer Nationalität und 21 seien Syrer.

dpa/epd(jan)