"Unter der Lupe" Scholz und Lindner sind eine taktische Zweckgemeinschaft
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19. Juni 2023, 11:16 Uhr
Der Streit um das Heizungsgesetz der Bundesregierung offenbart - es läuft nicht gut zwischen Liberalen und Grünen. Doch er offenbart auch eine Verschiebung der Verhältnisse. Nicht Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck stehen eng beieinander. Vielmehr ist Finanzminister Christian Lindner offenbar an die Seite des Kanzlers gerückt. Öffentlich fast unbemerkt. Doch intern laufen viele Abstimmungen zwischen SPD und FDP geräuschlos ab.
- Der Finanzminister stichelt im Beisein des Kanzlers gegen die Grünen
- SPD und FDP sind sich beim Sparen einig, die Grünen wollen mehr Geld ausgeben
- Lindner war im Gegensatz zu Habeck nie ein Konkurrent für das Kanzleramt
Scholz und Linder prosten gut gelaunt vom Dampfer. Es geht mal wieder aufs Wasser. Der Seeheimer Kreis lädt zur alljährlichen, exklusiven Spargelfahrt. Robert Habeck ist nicht dabei. Eine Parallelveranstaltung bei den Grünen verhindert ein Bild mit allen dreien. Vielleicht auch nicht ganz aus Versehen. Zu viel inszenierte Harmonie hätten an diesem Tag ohnehin nur wenige geglaubt. Was alle sehen konnten, dass es zwischen Scholz und Linder offenbar stimmt.
Lindner stichelt gegen die Grünen
Am Nachmittag hatte Scholz Lindner noch Schützenhilfe gegeben, und persönlich im festgefahrenen Heizungsstreit vermittelt. Auf der Dampferfahrt stichelt Lindner in Habecks Abwesenheit gegen die Grünen: "Der Unterschied zwischen den Grünen und mir ist: Die doktern seit drei Jahren an ihrer Wärmepumpe rum. Meine zu Hause läuft schon." Der Kanzler lässt das unkommentiert. Scholz lässt Lindner gewähren. Auch eine Botschaft, die manchem Grünen nicht gefallen dürfte.
Einigkeit von SPD und FDP beim Sparen
Der alte und der neue Finanzminister scheinen sich auch beim Geldausgeben einig zu sein, besser gesagt, beim gemeinsamen Sparen. Mehrausgaben durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine belasten die Haushaltsplanungen. Lindner will den Ministerien deshalb einen rigorosen Sparkurs verpassen. Doch nicht alle wollen sich den Vorgaben fügen. Während sich die SPD- und FDP-geführten Ministerien weitestgehend einig sein sollen, regt sich in den grün geführten Häusern noch Widerstand. Vor allem die Familienministerin will mehr Geld für die Kindergrundsicherung - zwölf Milliarden Euro pro Jahr. Die Haushaltsplanungen für 2024 liegen also weiterhin auf Eis.
Finanzminister kein Konkurrent fürs Kanzleramt
Und noch etwas dürfte das Miteinander von Lindner und Scholz stärken. Der Finanzminister ist kein Konkurrent für das Kanzleramt. Die Liberalen geben gern den Königsmacher. Vom Königwerden sind sie weit entfernt. Das Königmachen beherrschen sie dafür besser als andere. Der grüne Vizekanzler dagegen könnte Scholz den Rang ablaufen. Im März lag Habeck in den Umfragewerten noch vor dem Kanzler und weit vor Christian Lindner. Das war vor dem Heizungsstreit. Seitdem taumelt der grüne Hoffnungsträger, auch wegen hausgemachter Fehler. Öffentliche Rückendeckung aus dem Kanzleramt gab es für Habeck zuletzt selten.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 17. Juni 2023 | 19:30 Uhr
