Nach Razzia bei "Reichsbürgern" Mihalic: Verfassungsfeinde schnell aus Öffentlichem Dienst entfernen

Nach der Großrazzia gegen mutmaßliche Reichsbürger fordert die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, eine Änderung des Beamten- und des Disziplinarrechts. Die frühere Polizistin sagte MDR AKTUELL, der Staat habe großes Interesse daran, Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen so schnell wie möglich aus dem Dienst zu entfernen. Dafür brauche es auf Bundesebene und in den meisten Bundesländern aktuell noch ein Gerichtsverfahren. Das dauere natürlich seine Zeit.

Mit Blick auf eine mögliche Neuregelung verwies Mihalic auf das Beispiel Baden-Württemberg. Dort sei keine Gerichtsentscheidung notwendig, um Verfassungsfeinde aus dem Dienst zu entfernen. Es genüge ein Verwaltungsakt. Die Dienststelle des Beamten entscheide nach einem ordentlichen Verfahren, ob der Beamte weiter im Dienst bleiben könne oder ob er entlassen werden müsse.

Bei der Razzia in der vergangene Woche waren 25 mutmaßliche Reichsbürger festgenommen worden, unter ihnen eine Richterin sowie frühere Soldaten und Polizisten. Die Gruppe soll einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. 22 der Festgenommenen wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein. Die drei anderen gelten als Unterstützer. Bei der Razzia waren Tausende Einsatzkräfte im Einsatz, um Beweismaterial zu sichern.

Medienberichten zufolge sind bei den Razzien deutlich mehr Waffen sichergestellt worden als bislang bekannt. Die Zeitung "Die Welt" schreibt unter Berufung auf Bundestagsabgeordnete, insgesamt seien 93 Waffen beschlagnahmt worden, darunter 19 Faustfeuerwaffen und 25 Langwaffen. Auch Messer, Armbrüste und Schreckschusspistolen seien gefunden worden. Hinzu kommen dem Bericht zufolge rund 200 Waffen eines Händlers, der ebenfalls zu den Beschuldigten gehöre.

MDR, AFP (aju)