Sozialversicherungen Bericht: Pflegeversicherung droht Zahlungsunfähigkeit
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07. Oktober 2024, 20:30 Uhr
Der Pflegeversicherung droht offenbar das Geld auszugehen. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sind die geplanten Beitragserhöhungen zu knapp kalkuliert. Im nächsten Jahr könnte es demnach zur Zahlungsunfähigkeit kommen. Das Bundesgesundheitsministerium will "die Angaben so nicht bestätigen", räumt aber Handlungsbedarf ein.
- RND-Bericht: Pflegeversicherung droht im Februar die Zahlungsunfähigkeit
- Dementi aus Berlin: Lauterbach plant "in Kürze" Finanzierungskonzept
- Auch bei Krankenversicherungsbeiträgen steht großer Sprung an
Die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung ist möglicherweise dramatischer als bisher bekannt. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) reicht die von den Krankenkassen angedachte Erhöhung des Beitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte nicht aus. Unter Berufung auf Koalitionskreise heißt es, nötig wäre eine Erhöhung um 0,25 bis 0,3 Punkte. Ansonsten drohe im Februar die Zahlungsunfähigkeit.
Den Angaben zufolge laufen in der Ampel-Koalition bereits Gespräche, um eine Pleite zu verhindern. Als Begründung wird auch darauf verwiesen, dass nach der Bundestagswahl im Herbst 2025 mit einer längeren Phase der Regierungsbildung zu rechnen sei. Deshalb müsse die Erhöhung so ausfallen, dass das Geld mindestens bis zum Frühjahr 2026 ausreiche.
Lauterbach verspricht Finanzierungskonzept für Pflege
Das Bundesgesundheitsministerium reagierte auf den RND-Bericht mit der Aussage, man könne "das so nicht bestätigen". Zugleich werden jedoch Finanzierungsprobleme in der Pflegeversicherung eingeräumt. Die seien seit Längerem bekannt. Gesundheitsminister Karl Lauterbach werde "in Kürze" ein Finanzkonzept vorlegen, um die Pflegeversicherung auf stabilere Füße zu stellen.
Sprung bei Sozialbeiträgen erwartet
Derzeit gilt in der Pflegeversicherung ein Beitragssatz von 3,4 Prozent, Kinderlose zahlen vier Prozent. Für Familien mit Kindern unter 25 Jahren gibt es Abschläge. Da auch die gesetzliche Krankenversicherung mit einem Beitragsplus von im Schnitt 0,7 Prozentpunkten rechnet, könnten dem RND-Bericht zufolge die Sozialbeiträge zum Anfang kommenden Jahres so stark steigen wie seit über 20 Jahren nicht mehr.
Die Belastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber droht damit in den nächsten Jahren deutlich über die von der Politik gesetzte Rote Linie von 40 Prozent des Bruttolohns zu steigen. Prognosen gehen bis 2035 von Beiträgen der verschiedenen Versicherungen in Gesamthöhe von gut 48 Prozent aus.
KNA,epd(ans)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. Oktober 2024 | 06:00 Uhr