Sozialversicherungen Gesundheitsminister Lauterbach dementiert drohende Insolvenz der Pflegeversicherung

• RND-Bericht: Pflegeversicherung droht im Februar die Zahlungsunfähigkeit – Lauterbach dementiert
• Gesundheitsminister plant "in Kürze" Finanzierungskonzept
• Auch bei Krankenversicherungsbeiträgen steht großer Sprung an

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat einen Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zurückgewiesen, nachdem der gesetzlichen Pflegeversicherung bereits im Februar 2025 die Zahlungsunfähigkeit drohe. Das RND hatte berichtet, dass die von den Krankenkassen angedachte Erhöhung des Beitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte nicht ausreiche.

Als Begründung verwies der Bericht auch darauf verwiesen, dass nach der Bundestagswahl im Herbst 2025 mit einer längeren Phase der Regierungsbildung zu rechnen sei. Deshalb müsse die Erhöhung so ausfallen, dass das Geld mindestens bis zum Frühjahr 2026 ausreiche. Unter Berufung auf Koalitionskreise hieß es, nötig wäre eine Erhöhung um 0,25 bis 0,3 Punkte. Ansonsten drohe im Februar die Insolvenz.

Lauterbach stellte allerdings klar: "Die Pflegeversicherung ist nicht insolvent, ihr droht auch nicht die Insolvenz." Die Bundesregierung bürge dafür, dass die Pflegebedürftigen und die Angehörigen sich auch in Zukunft darauf verlassen könnten, dass die Pflegeversicherung für die Versorgung bezahle und für die Leistungen aufkomme.

Der Gesundheitsminister räumte aber auch ein, dass die Pflegeversicherung finanziell unter großem Druck steht. Es gebe eine Schwäche bei den Einnahmen und hohe Ausgaben. Grund dafür sei ein Anstieg bei den Pflegebedürftigen bei einer aktuell schwachen wirtschaftlichen Lage. Im Jahr 2023 gab es seinen Angaben zufolge zusätzlich rund 360.000 Pflegebedürftige, für das laufende Jahr werde mit rund 400.000 zusätzlichen Pflegebedürftigen gerechnet.

"In Kürze" werde das Gesundheitsministerium ein Finanzkonzept vorlegen, um die Pflegeversicherung auf stabilere Füße zu stellen. Auch er rechne mit einem Anstieg der Beitragssätze der Pflegeversicherung. Wie hoch der Anstieg genau sein werde, könne erst gesagt werden, nachdem die Schätzerkreise getagt hätten, betonte ein Ministeriumssprecher.

Derzeit gilt in der Pflegeversicherung ein Beitragssatz von 3,4 Prozent, Kinderlose zahlen vier Prozent. Für Familien mit Kindern unter 25 Jahren gibt es Abschläge. Da auch die gesetzliche Krankenversicherung mit einem Beitragsplus von im Schnitt 0,7 Prozentpunkten rechnet, könnten dem RND-Bericht zufolge die Sozialbeiträge zum Anfang kommenden Jahres so stark steigen wie seit über 20 Jahren nicht mehr.

Die Belastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber droht damit in den nächsten Jahren deutlich über die von der Politik gesetzte Rote Linie von 40 Prozent des Bruttolohns zu steigen. Prognosen gehen bis 2035 von Beiträgen der verschiedenen Versicherungen in Gesamthöhe von gut 48 Prozent aus.

KNA,epd,AFP(ans)