• Um die zu Pflegenden finanziell entlasten zu können, müsste Sachsen der Sozialministerin zufolge 400 Millionen Euro investieren.
• Die FDP möchte lieber Geld am Aktienmarkt anlegen.
• SPD und Grüne wollen eine solidarische Vollversicherung in die alle einzahlen.

Die Idee ist nicht neu: Schon zur Einführung der Pflegeversicherung wurde 1995 der Buß- und Bettag zur Refinanzierung gestrichen – außer in Sachsen, wo deshalb höhere Beiträge gezahlt werden. Sollte jetzt also erneut ein Feiertag wegfallen, wie CDU-Landrat Henry Graichen es vorschlägt?

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion in Sachsen, Susanne Schaper, bezeichnet den Vorschlag als "absurd". "Ich frage mich wirklich, warum sollen die Leute auf Freizeit verzichten, weil die Regierenden im Bund als auch im Land dabei versagen, die Pflegefinanzierung gerecht zu machen und zwar schon über Jahrzehnte?" Sie halte diesen Vorschlag für unangebracht, weil er wieder zu Lasten derer gehe, die sowieso schon alles bezahlen.

Es gebe bereits Vorschläge für eine solidarischere Finanzierung, erklärt Schaper. So müsse man etwa Vermögende stärker belasten. Das sieht Sachsens Sozialministerin, SPD-Politikerin Petra Köpping ähnlich und erteilt der Idee ebenfalls eine Absage. Die Abschaffung eines Feiertags bringe nichts für die grundlegende Pflegereform, die dringend gebraucht werde.

Köpping räumt aber ein, dass auch das Land sich stärker beteiligen müsse, damit der Eigenanteil sinkt und die Landkreise entlastet werden – zum Beispiel im Bereich der Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen. Diese machten für den Bewohner oder die Bewohnerin im Monat circa 400 Euro aus. Daran sehe man, dass dies hohe Kosten seien, die die zu Pflegenden tragen müssten. "Und da muss man drüber nachdenken, wie man dort eine Entlastung schaffen kann." Das bedeute aber auch für den Freistaat eine zusätzliche Belastung von circa 400 Millionen.

Auf Bundesebene wird indes an einer Reform der Pflegeversicherung geschraubt. Allerdings gibt es in der Ampel-Regierung sehr unterschiedliche Überlegungen. Einen Feiertag abzuschaffen sei allerdings keine nachhaltige Lösung, meint der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion FDP, Torsten Herbst. "Das basiert ja darauf, dass man sagt: Durch die Mehrarbeit wird dann entsprechend mehr Geld erwirtschaftet, das in die Pflegeversicherung fließt." Er sehe nicht, dass das automatisch passiere. Er glaube, es brauche eine andere Lösung.

Die FDP will einen sogenannten Vorsorgefonds aufbauen und dafür Geld am Aktienmarkt investieren. Die Koalitionspartner SPD und Grüne wollen dagegen eine Vollversicherung, in die alle Erwerbstätigen solidarisch einzahlen. Diese solle dann für alle Kosten der Pflege aufkommen.

Doch die FDP hat sich im Koalitionsvertrag zusichern lassen, dass es genau dazu nicht kommt, erläutert die grüne Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink. "Ich werbe weiterhin dafür, dass wir zu einem integrierten System kommen und eben alle in die Solidarität einbeziehen, weil nur so können wir die demografische Herausforderung gerade bezogen auf die Pflege gemeinsam stemmen."

Darüber hinaus sieht die Grünenpolitikerin auch weitere Stellschrauben: So müssten etwa die Rentenpunkte für Pflegende und die Ausbildungskosten direkt aus Steuermitteln finanziert werden. Eine Schraube, an der dagegen eher nicht gedreht wird, sind die Feiertage: Dieser Vorschlag findet sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene wenig Anklang.