Wenn in Deutschland Probleme gelöst werden sollen, dann setzt man häufig auf einen Beauftragten. Dieser hat dann die Aufgabe, Wege zu finden, um bestimmte Probleme oder Benachteiligungen aus der Welt zu schaffen. Es gibt also Frauenbeauftragte, Ausländerbeauftragte, Behindertenbeauftragte, Kinderbeauftragte oder auch einen Ostbeauftragten der Bundesregierung. Und mit Blick auf die gerade begonnenen Koalitionsverhandlungen in Berlin stellt sich die Frage, ob dieser Posten wieder besetzt werden sollte.

Für Sachsen-Anhalts Linke im Magdeburger Landtag ist die Sache klar. Eva von Angern, die Fraktionschefin, teilte MDR SACHSEN-ANHALT mit: "Gerade eine künftige Regierung braucht die ostdeutsche Perspektive: Am besten eine ostdeutsche Frau – auch da haben CDU und CSU bekanntlich Nachholbedarf – wieder hochangebunden als Staatsministerin für Ostdeutschland." Denn aus Sicht der Linken gibt es weiterhin große Unterschiede zwischen Ost und West. Dazu zählten die Löhne sowie Renten und die Wirtschaftskraft.

Sachsen-Anhalt AfD sieht hingegen keinen Grund, einen weiteren Ostbeauftragten in für die Bundesregierung zu berufen. Ulrich Siegmund, Fraktionschef der AfD im Magdeburger Landtag, teilte auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT mit: "Wir brauchen fast 35 Jahre nach der friedlichen Wiedervereinigung keinen Ostbeauftragten mehr. Wir sind ein Land und ein Volk und verstehen uns auch als solches." Zudem hätten die Ostbeauftragten in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie sich mit vielem beschäftigt hätten, nur nicht mit den Belangen Mitteldeutschlands.

Sachsen-Anhalts FDP will das Thema weniger vom Personal, sondern mehr vom Inhalt her diskutieren. Wichtig sei, dass die Themen und Probleme, die die Menschen hierzulande bewegen, angepackt würden, so FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack. In diesem Zusammenhang verwies er auf Effekte für Sachsen-Anhalt: "Der Einsatz des bisherigen Ostbeauftragten Carsten Schneider für die Ansiedlung des Zukunftszentrums Deutsche Einheit in Halle ist dabei positiv hervorzuheben." Aus seiner Sicht komme es nun darauf an, mit dem Abbau von Bürokratie und einer Steuerreform einen wirtschaftlichen Aufschwung auf den Weg zu bringen.

Sachsen-Anhalts Grüne halten an der Idee eines Ostbeauftragten fest. Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sieht die Berliner Politik weiterhin in der Pflicht: "Die Bundesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Solange die Unterschiede zwischen Ost und West bestehen, brauchen wir eine starke Stimme, die diese Ungleichheiten klar benennt und Lösungen vorantreibt." Sonst würde die Politik das Feld verfassungsfeindlichen Kräften überlassen, welche die Demokratie schwächen wollten. Die Grünen fordern zudem ein klares Bekenntnis der CDU zu einem neuen Ostbeauftragten und kündigten an, dies zum Thema der nächsten Landtagssitzung zu machen.

Die CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag scheut derzeit allerdings ein solches klares Bekenntnis. Mit Blick auf die Berliner Sondierungsgespräche wolle man sich dazu derzeit nicht positionieren, teilte die Fraktion auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT mit. Auch die SPD-Fraktion äußerte sich nicht zu diesem Thema. In beiden Parteien scheint man sich derzeit zurückzuhalten mit Ratschlägen nach Berlin. Offenbar will man die Gespräche nicht durch Störfeuer aus den Ländern zusätzlich erschweren. Allerdings stehen in Sachsen-Anhalt im nächsten Jahr Landtagswahlen an. Das dürfte dem Thema zusätzliches Gewicht verleihen.