Migration Flieger in Leipzig gelandet - Deutschland nimmt gefährdete Afghanen auf

• Jede Person wurde vor der Einreise auf Sicherheitsbedenken geprüft
• Unter den gefährdeten Menschen sind ehemalige Ortskräfte oder Journalistinnen
• Empörung kommt seitens der CDU - die Grünen betonen die rechtliche Verpflichtung zur Aufnahme der Geflüchteten

Ein von der Bundesregierung gechartertes Flugzeug mit Afghaninnen und Afghanen an Bord ist am Mittwochabend am Flughafen Leipzig/Halle gelandet. Insgesamt seien 138 Menschen angekommen, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mit. Der Flug war in Islamabad gestartet. 

Nach Angaben des Auswärtigen Amts handelt es sich bei den Passagieren um Menschen aus verschiedenen Programmen, die eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage erhalten haben. Laut Innenministerium sind unter den Menschen, die am Mittwochabend in Sachsen gelandet sind, 45 Kinder und Jugendliche. 76 weibliche und 62 männliche Personen seien angekommen, sagte ein Sprecher.

"Es liegen in diesen Fällen konkrete, bereits in der Vergangenheit gegebene Aufnahmezusagen Deutschlands vor", betonte er. Neue Zusagen würden nicht erteilt. Für die Bundesregierung habe Sicherheit bei diesen Aufnahmen oberste Priorität. Daher werde jede einzelne Person vor einer möglichen Einreise entsprechend überprüft.

Zuvor hatte es bereits mehrere ähnliche Flüge in diesem Jahr mit insgesamt 461 Menschen aus Afghanistan gegeben.

Rund 2.600 besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan warten nach Angaben des Auswärtigen Amts derzeit in Pakistan auf ihre Aufnahme in Deutschland. Neben früheren Ortskräften deutscher Institutionen und ihren Angehörigen sollen auch Afghanen aufgenommen werden, die Verfolgung durch die islamistischen Taliban fürchten müssen, etwa weil sie sich in der Vergangenheit als Anwälte oder Journalistinnen für Menschenrechte eingesetzt haben. 

Politiker der Union haben empört auf die noch für April geplanten Flüge reagiert. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: "Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen."

Unionsfraktionsvize Jens Spahn sagte in der ZDF-Sendung "Markus Lanz": "Jeder Flieger aus Afghanistan ist ein stärkeres AfD-Unterstützungsprogramm, als es jeder Vorsitz in irgendeinem Ausschuss sein könnte."

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) schloss nicht aus, dass Deutschland weitere Menschen aus Afghanistan aufnimmt. Sie verwies in der Sendung auf rechtliche Fragen und auch mögliche Absprachen mit Bündnispartnern. Auch finde sie Hilfe für jene, die für Deutschland den Kopf hingehalten hätten, richtig, fügte sie mit Verweis auf die ehemaligen Ortskräfte hinzu.

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz betonte: "Es geht hier um Menschen, die äußerst intensiv und gleich von mehreren deutschen Behörden sicherheitsüberprüft sind. Sie haben eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage von Deutschland", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan abzuwürgen bedeute, eingegangene Verpflichtungen wissentlich zu brechen und Humanität über Bord zu werfen.

Auch das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte hieß die Aufnahme von afghanischen Geflüchteten gut. Der Projektbeauftragte des Netzwerkes, Markus Kurczyk, sagte dem RND, die Sicherheitsüberprüfungen fänden mittlerweile auf einem extrem hohen Niveau statt. Die Ortskräfte hätten für Deutschland nachweislich eine mit Gefährdung verbundene Leistung erbracht und deshalb Wertschätzung und Anerkennung verdient. 

Das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte kümmert sich um Afghaninnen und Afghanen, die bis 2021 in ihrem Heimatland für die Bundeswehr, das Auswärtige Amt oder das Entwicklungshilfeministerium gearbeitet haben und deshalb besonders gefährdet sind.

Afghanen, die in Islamabad im Rahmen der Aufnahmeprogramme auf ihre Ausreise warten, könnten bald erheblich unter Druck geraten. Pakistan hat Anfang April mit einer neuen Abschiebewelle von afghanischen Geflüchteten begonnen.

dpa/AFP (ys)