Zeitungsbericht Aufbau von nationaler Pandemie-Reserve kommt nicht voran

• Die Nationale Reserve soll Deutschland in Notlagen unabhängig von Lieferungen aus dem Ausland machen.
• Nach Angaben von Karl Lauterbach befindet sie sich immer noch im Anfangsstadium.
• Unklar ist die Finanzierung: Das Bundesfinanzministerium habe die Freigabe von Haushaltsmitteln abgelehnt.

Der Bund hat sein selbst gestecktes Ziel beim Aufbau einer Nationalen Reserve Gesundheitsschutz (NRGS) für den Fall einer neuen Pandemie verfehlt. Das berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf das Bundesgesundheitsministerium.

Die Reserve mit Masken und Medikamenten war im Juni 2020 noch von der damaligen schwarz-roten Regierung beschlossen worden. Sie sollte sicherstellen, dass Deutschland in Notlagen nicht wieder von teuren Lieferungen aus dem Ausland abhängig ist.

Vorgesehen waren drei Phasen: Zuerst sollten Masken und andere Schutzausrüstungen eingelagert werden, die übrig geblieben sind. Im zweiten Schritt sollte die Reserve mit Arzneien und Medizinprodukten aufgestockt werden, produziert von einheimischen Unternehmen. Die Menge sollte reichen, um den Gesundheitssektor einen Monat lang zu versorgen. In der dritten Phase, geplant für dieses Jahr, sollte der Dauerbetrieb beginnen.

Nach Angaben des Ministeriums von Ressortchef Karl Lauterbach (SPD) befindet sich der Ausbau der Reserve noch immer im Anfangsstadium. Die weitere Finanzierung sei ungeklärt, sagte ein Sprecher der Zeitung: "Für die Phasen zwei und drei wurden bislang keine Haushaltsmittel für die weitere Konzeptionierung sowie mögliche Beschaffungen zugewiesen", sagte ein Sprecher. Bisher seien 245 Millionen Masken eingelagert, die zu Beginn der Pandemie beschafft wurden und bis Ende 2023 haltbar seien, zum Teil auch bis 2026.

Das Ministerium hatte bereits 2021, damals unter Ressortchef Jens Spahn (CDU), knapp 750 Millionen Euro in Phase eins für das Programm ausgegeben. Das geht laut "Welt am Sonntag" aus der Haushaltsrechnung des Bundes hervor.

Ob und was bislang über Schutzmasken hinaus bevorratet wird, habe das Ministerium nicht mitteilen wollen. Der Sprecher erklärte gegenüber der Zeitung lediglich, die Reserve sei noch nicht vollständig angelegt, weil benötigtes zusätzliches Geld fehle: "Das Bundesministerium für Gesundheit hatte für die Jahre 2022 sowie 2023 jeweils 250 Millionen Euro an Haushaltsmitteln angemeldet sowie für die Folgejahre ab 2024 jeweils 50 Millionen Euro."

Das Bundesfinanzministerium habe aber die Freigabe im Oktober 2022 abgelehnt. Im Hause von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wurde die Verantwortung zurückgewiesen: Den Ressorts stehe es grundsätzlich frei, "entsprechende Prioritäten zu setzen".

Der gesundheitspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Tino Sorge (CDU), kritisierte es als "Armutszeugnis, dass sich die Ampel in dieser Frage offensichtlich wieder selbst blockiert". Er fordert dringend Aufklärung darüber, wofür die 750 Millionen Euro ausgegeben wurden.

Die Bundesregierung habe mittelständische Firmen animiert, eine inländische Produktion aufzubauen, sagte Sorge. Nun aber blieben die Aufträge aus, und "bei der nächsten Krise werden wir die Schutzausrüstung wieder aus China einkaufen".

AFP (ksc)