Nach der Bundestagswahl Sondierungen von Union und SPD haben begonnen
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28. Februar 2025, 13:57 Uhr
Die Sondierungen von Union und SPD für eine gemeinsame Bundesregierung haben begonnen. Aufgrund des Karnevals sollten sie erst Mitte der kommenden Wochen starten. Beide Seiten schicken je neun Verhandler. Unter anderem gehören zum Unionsteam die Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, sowie Fraktionsvize Thorsten Frei. Für die SPD sprechen die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken, Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Die Sondierungen von Union und SPD für eine gemeinsame Bundesregierung haben begonnen. Nach übereinstimmenden Medienberichten schicken beide Seiten je neun Verhandler.
Zum Unionsteam gehören demnach die Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, sowie Fraktionsvize Thorsten Frei und Generalsekretär Carsten Linnemann. Für die SPD sprechen unter anderem die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken, Verteidigungsminister Boris Pistorius und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sowie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
Schwesig appelliert an Union und SPD
Offizielle Stellungnahmen aus den Verhandlungsteams gab es zunächst keine, einzig Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gab am Rande ein kurzes Statement ab. Sie appellierte eindringlich an Union und SPD, aus den Fehlern der Ampel-Regierung zu lernen: "Wenn jetzt die Demokraten nicht die Probleme lösen und das besser machen als die Ampel-Regierung, dann werden die krassen AfD-Ergebnisse aus dem Osten auch im Westen ankommen." Alle Seiten müssten sich bewegen und zusammenraufen.
Bereits nach der Bundestagswahl 2021 sei der Fehler begangen worden, die Ergebnisse der AfD im Osten nicht ernst zu nehmen, sagte Schwesig. Dies dürfe sich nicht wiederholen. Es sei daher gut und wichtig, dass zwei Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland bei den Gesprächen dabei seien, neben ihr ist das Sachsens CDU-Regierungschef Michael Kretschmer.
Sondierungsgespräche vorgezogen
Ursprünglich war erwartet worden, dass die Sondierungen wegen des Karnevals erst Mitte der kommenden Wochen starten.
Eine schwarze-rote Koalition ist nach der Bundestagswahl die wahrscheinlichste Regierung. Es werden allerdings schwierige Verhandlungen erwartet - bei Themen wie Migration, Schuldenbremse und Ukraine-Politik gibt es deutliche Differenzen.
dpa/AFP/Reuters (lmb,mbe)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. Februar 2025 | 19:30 Uhr
