Gesetzliche Lohnuntergrenze Mindestlohn von 14 Euro gefordert
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25. Juni 2023, 15:27 Uhr
Am Montag verkündet die Mindestlohn-Kommission, wie hoch die gesetzliche Lohnuntergrenze demnächst ausfallen soll. Sozialverbände, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW und die Partei die Linke plädieren für eine Anhebung von derzeit 12 auf künftig 14 Euro. Hauptbegründung ist die galoppierende Inflation.
Vor der Entscheidung der Mindestlohn-Kommission über die künftige gesetzliche Lohnuntergrenze haben sich Sozialverbände für eine Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 14 Euro ausgesprochen. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagte, ein Mindestlohn von mindestens 14 Euro helfe, Einkommensarmut einzudämmen. "Die Inflation, die noch immer bei über sechs Prozent liegt, frisst die letzte Mindestlohnerhöhung aus dem Oktober 2022 schon heute wieder auf."
Anhebung für Inflationsausgleich
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, sagte: "Jemand, der Vollzeit erwerbstätig ist, muss von seinem Lohn für sich selber sorgen können". Es gehe dabei auch um Ansprüche für die spätere Rente. Nach Einschätzung der Vorsitzenden des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, müsste der Mindestlohn sogar auf mindestens 14,13 Euro erhöht werden, um die Inflation auszugleichen. Eine Anhebung auf 14 Euro wäre ein Plus von 16,7 Prozent.
Für den Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hätte eine Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro gesamtwirtschaftlich gesehen positive Effekte. "Denn es würde die Kaufkraft vieler Menschen stützen und somit auch einen Nachfrageimpuls setzen und zum wirtschaftlichen Aufschwung beitragen", sagte er.
Auch Linke fordert 14 Euro
Auch die Linkspartei fordert, den gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro anzuheben. Der Vorsitzende der Linke-Fraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, der bisherige Mindestlohn von zwölf Euro dürfe nicht länger von der gesamtgesellschaftlichen Lohnentwicklung abgekoppelt sein. Aufgrund der hohen Inflation in den vergangenen zwei Jahren halte man eine Erhöhung für mehr als gerechtfertigt. Zudem müsse man den gesetzlichen Mindestlohn deutlich anheben, um einen Beitrag gegen die steigende Altersarmut zu leisten.
Handel und Ifo-Institut plädieren für Zurückhaltung
Dagegen warnte der Handelsverband Deutschland (HDE) vor einer deutlichen Anhebung des Mindestlohns. Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte, das wäre für viele Unternehmen schwierig zu stemmen. In der Folge könnte es zu Geschäftsschließungen und Personalabbau kommen. Auch das Müncher ifo-Institut plädierte für Zurückhaltung. Ifo-Präsident Clemens Fuest sagte, die Mindestlöhne sollten den allgemeinen Tariflöhnen folgen, diese aber nicht bestimmen.
Neue Mindestlohn-Höhe ab 2024 wird am Montag festgelegt
Die Mindestlohnkommission will am Montag ihren Vorschlag zur Anpassung des Mindestlohns ab 2024 verkünden. Die Ampel-Koalition hatte ihn zum 1. Oktober 2022 ausnahmsweise per Gesetz von 10,45 Euro auf 12 Euro angehoben. Den nächsten Erhöhungsschritt zum 1. Januar 2024 soll nun wieder die Kommission vorschlagen. Die Regierung macht den neuen Wert dann in der Regel per Verordnung verbindlich.
Über die Festlegung des gesetzlichen Mindestlohnes:
Bei dem Vorschlag soll sich die Mindestlohnkommission an der Tarifentwicklung orientieren: Die Geschäftsordnung der Kommission besagt, dass sie die Anpassung des Mindestlohns "gemäß der Entwicklung des Tarifindex des Statistischen Bundesamtes" festsetzt. Eine Abweichung muss mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden und ist möglich, "wenn besondere, gravierende Umstände aufgrund der Konjunktur- oder Arbeitsmarktentwicklung vorliegen".
AFP/dpa/Reuters (kkö/dni)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. Juni 2023 | 07:00 Uhr
