Rücktritt Gregor Gysi gibt Fraktionsamt ab

• Rücktritt als Sprecher im Bundestag
• Gysi für Waffenstillstand in der Ukraine
• Linksfraktion will Konzept ändern

Gregor Gysi gibt sein Amt als außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion auf. Er werde die Funktion ab der nächsten Sitzungswoche des Bundestags nicht mehr ausüben, sagte der Linken-Politiker zum Abschluss seiner Rede in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Eine Begründung nannte der 75-Jährige nicht.

Aus der Linksfraktion hieß es, Gysi habe seinen Entschluss schon vor einiger Zeit dem Vorstand mitgeteilt. Es gebe keinen aktuellen politischen Anlass. Gysi, der einer der bekanntesten Linken-Politiker in Deutschland ist, hatte den Sprecherposten im Mai 2020 übernommen.

Gysi hatte sich zuvor für einen Waffenstillstand in der Ukraine und für Friedensverhandlungen ausgesprochen. Er nannte die "gigantische Aufrüstung" im Bundeshaushalt überflüssig. Gysi betonte, das Zivile, die Diplomatie, die Abrüstung, der Interessenausgleich und die Einhaltung des Völkerrechts von allen Seiten seien "unsere wahre Chance".

Vor allem der russische Angriff auf die Ukraine hatte zuletzt widersprüchliche außenpolitische Vorstellungen innerhalb der Linksfraktion hervortreten lassen. Im vergangenen Jahr äußerte sich Gysi entsetzt über eine Erklärung, in der die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht und weitere Abgeordnete die Nato für den russischen Überfall mit verantwortlich machten. Er hatte den Fraktionskollegen unter anderem Emotionslosigkeit hinsichtlich des Angriffskrieges vorgeworfen.

Die gesamte Linksfraktion befindet sich derzeit im Umbruch. Eigentlich hatten die Fraktionschefs Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch ihre Posten Anfang des Monats abgeben wollen. Sie mussten dann aber im Amt bleiben, weil sich in der Fraktion zunächst keine konsensfähige Nachfolge fand. Nun soll bis Ende Oktober ein tragfähiges Gesamtkonzept für die Fraktionsspitze erarbeitet werden, wie Parteichefin Janine Wissler angekündigt hat.

dpa, AFP (das)