Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, zweifelt am praktischen Nutzen der am Mittwoch von der Bundesregierung beschlossenen Nationalen Sicherheitsstrategie. Gysi sagte MDR AKTUELL, in dem Konzept würden verschiedenste sicherheitspolitische Themen vermengt. Stattdessen sollten sich besser die Experten von Bereichen wie Militär, Sicherheitsfragen der Wirtschaft oder Cyberabwehr auf ihre Gebiete konzentrieren. Das bringe viel mehr.

Außerdem bemängelt der Linken-Politiker, dass das Papier von militärischen Bedrohungen ausgehe – etwa durch Russland. Bei den Menschen komme an, das Derartiges wirklich passieren könne und das führe zu Verunsicherung.

Gysi betonte, von einem militärischen Angriff Russlands sei nicht auszugehen. Wenn Russland das wirklich täte, hätte man den Dritten Weltkrieg. Da nütze auch ein Sicherheitspapier nichts mehr. Das Einzige, das man wirklich fürchten müsse, seien Cyberangriffe. Dafür hätte sich ein Strategiepapier gelohnt. In dem Bereich müsse Deutschland wirklich besser werden.

Dagegen hatte der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff die erste Gesamtsicherheitsplanung als Meilenstein der Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland begrüßt. Das Dokument habe eine klare Sprache, die es so im Koalitionsvertrag noch nicht gebe. Die Definition der deutschen Sicherheitsinteressen schaffe auch für andere Länder mehr Klarheit und Verlässlichkeit.

MDR AKTUELL (ans)