Kommentar Modernes Einbürgerungsrecht statt zweiter Doppelpass-Debatte

Tüchtig, effizient und wirtschaftlich erfolgreich – so wird Deutschland in der Welt gesehen. Und auch wir Deutschen sonnen uns gerne in diesem Ruf. Was wir dabei nur allzu oft vergessen: Ein nicht unerheblicher Teil unseres wirtschaftlichen Erfolges wird von etwa elf Millionen Menschen erarbeitet, die zwar hier leben, Steuern und Abgaben zahlen und dieses Land auch auf ihre Art und Weise mitprägen, allerdings keine Deutschen sind.

Der andere Pass ist oft aber kein Ausdruck von mangelnder Integration, sondern von bürokratischen Hürden und von Ausländerbehörden, die gleichsam mit einem schlechten Image und chronischem Personalmangel kämpfen. Wenn also ab Mittwoch die Innenminister und -senatoren zu ihrer Herbsttagung in München zusammenkommen und unter anderem über das Thema Einbürgerung sprechen, dann sollten sie sich zunächst einmal um eine schonungslose Ist-Analyse bemühen. Neben mehr Personal, braucht es auch einen Mentalitätswechsel. Schließlich fällt in Sonntagsreden zwar oft das Wort "Willkommenskultur", in der Realität treffen Zugewanderte aber eher selten auf offene Arme.

Es ist deshalb gut, dass Politik und Öffentlichkeit wieder intensiver über das Thema Einbürgerung diskutieren. Als Gemeinschaft müssen wir uns eigentlich fortwährend fragen, wer zu uns dazu gehören soll und wer nicht. Und das bitte auch ohne Scheu vor anderen unangenehmen Themen. Deshalb ist es von der FDP richtig, auch wieder über Abschiebung sprechen zu wollen. Um dabei den richtigen Ton zu treffen, sollten wir aus der Vergangenheit lernen.

1999 führte die von der rot-grünen Bundesregierung gewonnene Erkenntnis, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, zu einem Paradigmenwechsel im Einbürgerungsrecht. Begleitet wurde die Debatte um den Doppelpass von ausländerfeindlichen Kampagnen auch von konservativen Unionspolitikern. So ging CDU-Mann Roland Koch damals im hessischen Landtagswahlkampf mit einer Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft auf Stimmenfang und wurde Ministerpräsident.

Dass über zwei Jahrzehnte später Friedrich Merz ebenfalls mit dem Thema Stimmung machen will, mag daher aus machtpolitischen Gründen nachvollziehbar sein. Dass er aber auch bei dieser Debatte wieder vor einer Einwanderung in die Sozialsysteme warnt, lässt an der wirtschaftspolitischen Kompetenz des CDU-Chefs zweifeln. Zwar hätte auch schon Roland Koch beim Blick auf die Bevölkerungspyramide sehen können, dass Deutschland seinen Fachkräftebedarf langfristig nicht aus eigener Kraft wird bedienen können. Merz braucht dafür heute nur die Zeitungen aufzuschlagen.

So meldete die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Oktober fast 900.000 unbesetzte Stellen. Für die Wirtschaft bedeutet das ausbleibende Erlöse, für unsere Sozialsysteme fehlende Beiträge und für den Staat weniger Einkommenssteuern. Und der Druck bleibt perspektivisch hoch: BA-Chefin Andrea Nahles sprach am Dienstag von jährlich 400.000 Arbeitskräften aus dem Ausland, die Deutschland benötigt, um den demografischen Wandel auf dem Arbeitsmarkt zu bewältigen.

Eine moderne Einwanderungs- und Integrationspolitik ist heute also die Grundlage für eine langfristig erfolgreiche Wirtschaftspolitik und ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht Zeichen einer tatsächlichen Willkommenskultur. Wer stattdessen aber wieder mit der Angst vor Überfremdung spielt, der schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig und damit auch unseren Sozialsystemen.