Debatte um Einbürgerungen Scholz will aktiv für deutsche Staatsbürgerschaft werben

Die Bundesregierung will nicht nur die gesetzlichen Hürden für Einbürgerungen senken, sondern bei länger in Deutschland lebenden Ausländern auch aktiv für die deutsche Staatsbürgerschaft werben. Das kündigten Bundeskanzler Olaf Scholz und seine SPD-Parteikollegin, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, in Berlin bei einer Veranstaltung mit dem Titel "Deutschland. Einwanderungsland. Dialog für Teilhabe und Respekt" an.

Scholz sagte, eine Demokratie lebe "von der Möglichkeit mitzubestimmen". Deshalb dürften Einwohnerschaft und Wahlvolk nicht zu weit auseinanderklaffen. Er wies darauf hin, dass neun Millionen Bürger im Land leben und arbeiten, ohne die Staatsbürgerschaft zu besitzen. Zu der bisher im Regelfall notwendigen Aufgabe der Staatsbürgerschaft des Herkunftslands sagte Scholz: "Ich habe nie verstanden, weshalb wir darauf bestanden haben."

Alabali-Radovan erklärte, ihr gehe es darum, "den letzten Staub der Kaiserzeit aus dem Einbürgerungsrecht" zu klopfen. Sie bezeichnete die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts als längst überfällige Modernisierung und kritisierte "sture Beharrungskräfte der Konservativen", wie die "Zitate aus uralten Schubladen und Mottenkisten" zeigten. Alabali-Radovan kündigte eine Einbürgerungskampagne an, damit alle Menschen die Voraussetzungen kennen und ihre Anträge optimal vorbereiten könnten.

Nach Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser soll die Aufenthaltsdauer in Deutschland bis zur Möglichkeit der Einbürgerung von acht auf fünf Jahre verringert werden. Zudem soll künftig generell zugelassen werden, dass Menschen mehrere Staatsbürgerschaften besitzen. Die SPD-Politikerin sagte auf der Veranstaltung, ihr persönlich sei es wichtig, die Einbürgerung von Menschen aus der sogenannten Gastarbeiter-Generation zu vereinfachen. Das sei für sie auch eine Frage der Gerechtigkeit.

dpa/epd (jan)