IG Metall will im Bundestagswahlkampf Themen setzen
Hauptinhalt
10. Dezember 2024, 19:49 Uhr
Die IG Metall will im Bundestagswahlkampf mitmischen. Die Forderungen der Gewerkschaft reichen von weitreichenden Hilfen für die Industrie bis zu einer Reform der Schuldenbremse. Auch eine Vermögenssteuer in großem Stil soll die Forderungen finanzieren. Ein geplanter Aktionstag nach der Wahl könnte der Gewerkschaft zufolge eine der größten Aktionen der vergangenen Jahrzehnte werden.
- IG Metall fordert umfassende Hilfen für die Industrie – und eine Vermögenssteuer.
- Um die Maßnahmen finanzieren zu können, schlägt die Gewerkschaft eine Reform der Schuldenbremse vor.
- Nach der Wahl plant die IG Metall einen bundesweiten Aktionstag.
Die IG Metall will mit einem Forderungskatalog im Bundestagswahlkampf mitmischen und die Regierungsbildung beeinflussen. Die Gewerkschaft verlangt unter anderem Hilfen für die Industrie, große Investitionspakete und eine Vermögenssteuer.
IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte, es müsse um die Frage gehen, wie die "Industrie fit gemacht werden kann für die Zukunft". Der Wahlkampf dürfe "nicht zu einem Wettkampf darüber werden, wer die schrillsten Töne anschlägt bei den Themen Migration oder Bürgergeld", sagte sie. Als Eckpfeiler für die Beschäftigung in Deutschland müsse die Industrie eine wichtige Rolle im Wahlkampf spielen.
Gewerkschaft befürwortet umfassende Vermögenssteuer
Der zweite Vorsitzende, Jürgen Kerner, sagte, es sei wichtig, "zentrale Technologien" wie Batterien, Halbleiter und Wasserstoff in Deutschland zu behalten. Energiepreise müssten günstiger und das Stromnetz ausgebaut werden. Für die energieintensive Industrie müsse der Strompreis "massiv" gedeckelt werden, forderte er. Zudem sei ein riesiges Investitionspaket des Bundes nötig. Hier forderte die Gewerkschaft insgesamt 600 Milliarden Euro für die öffentliche Infrastruktur innerhalb von zehn Jahren.
Um die Vorhaben zu finanzieren, setzt die Gewerkschaft sich für eine Reform der Schuldenbremse ein. Investitionen in die für den Umbau der Wirtschaft notwendige Infrastruktur müssten "vollständig kreditfinanziert" werden können. Außerdem sprach die Vorsitzende Benner sich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus. Im "Idealfall" könne diese in Abstimmung mit "einer Mindestbesteuerung für Superreiche im Kreis der G20-Staaten" eingeführt werden.
Große Aktion nach der Wahl geplant
Nach der Wahl und möglicherweise mitten in Sondierungs- oder Koalitionsgesprächen plant die IG Metall einen bundesweiten Aktionstag am 15. März 2025, um die Aufmerksamkeit der Politik auf "Zukunfts- und Beschäftigungsperspektiven zu lenken". Es könnte sich den Angaben nach dabei um die "größte öffentliche Aktion" der IG Metall in den vergangenen Jahrzehnten handeln; sie erwartet "mehrere zehntausend Teilnehmer".
afp/dpa/MDR(lik)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. Dezember 2024 | 15:00 Uhr
Not Found
The requested URL /api/v1/talk/includes/html/bba6b853-6fed-4787-add4-1602bbbe3ad6 was not found on this server.
