China-Reise Habeck: EU-Zölle auf chinesische E-Autos sind keine Strafe

Am zweiten Tag seiner Asien-Reise hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die chinesische Führung aufgefordert, die Kritik der EU-Kommission an hohen Subventionen für E-Autos ernst zu nehmen. Nach einem Treffen mit chinesischen Regierungsvertretern in Peking sagte der Grünen-Politiker, China müsse verstehen, dass die geplanten Einfuhrzölle der EU keine Strafgebühren seien. Stattdessen handle es sich um einen Ausgleich für Vorteile, die China seinen Firmen gewähre.

Nun wollen China und die EU wollen in Verhandlungen treten. Das teilte das chinesische Handelsministerium am Samstag mit. Beiden Seiten hätten sich darauf geeinigt, Konsultationen über die Antisubventionsuntersuchung der EU gegen chinesische Elektrofahrzeuge aufzunehmen, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums nach einer Videoschalte des chinesischen Handelsministers Wang Wentao und EU-Handelskommissars Valdis Dombrovskis. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt.

Zu Beginn seiner Reise am Freitag kritisierte Habeck in Peking bereits die guten Wirtschaftsbeziehungen Chinas mit Russland trotz westlicher Sanktionen. Er warnte die chinesische Regierung vor wirtschaftlichen Konsequenzen ihrer Unterstützung für Russland. "Mit Russland wachsen die Handelsbeziehungen und die Chinesen kaufen die russischen Rohstoffe günstig ein."

China verliere zunehmend den selbstverständlichen Zugang zum europäischen Markt, sagte Habeck. Er denke, dass dies China klar sein werde. Deutsche und europäische Sicherheitsinteressen seien durch Russlands Krieg gegen die Ukraine direkt berührt, sagte Habeck bei einem Treffen mit chinesischen Regierungsvertretern zu Klimafragen.

Habeck trat am Freitag seine erste fünftägige Asienreise nach China und Südkorea an. Dem Ministerium zufolge trifft er sich dort mit Regierungsmitgliedern beider Länder, mit Vertretern der EU sowie vor Ort aktiven deutschen und europäischen Unternehmen. Er reist in Begleitung von Mitgliedern des Deutschen Bundestags sowie einer Wirtschaftsdelegation.

dpa/AFP(lmb)