• Die FDP fordert Nachbesserungen am geplanten Rentenpaket der Ampel.
• Arbeitsminister Heil verteidigt die Pläne.
• AfD und Linke bemängeln den Einstieg in die sogenannte Aktienrente als zu zaghaft oder zu weitgehend.

Die erste Bundestagsdebatte um das von der Regierung geplante Rentenpaket hat Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Ampel-Koalition offengelegt. Während Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD und die Grünen für die Reform warben, bemängelten Sprecher der FDP-Fraktion die Pläne der eigenen Regierung. "Dieses Gesetz ist noch nicht fertig", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Johannes Vogel. "Da müssen wir alle gemeinsam ehrlich und gründlich noch mal ran."

Johannes Vogel, FDP Bildrechte: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Die FDP kritisierte vor allem die Kosten der Reform. Der Vorschlag des Ministers schreibe enorme Steigerungen der Rentenbeiträge gesetzlich fest, sagte FDP-Sprecher Vogel. "Ich bin überzeugt, Stabilisierung der Rente kann nicht bedeuten, wir erhöhen einfach die Beiträge für die arbeitende Mitte und für die Jungen immer weiter." Die Liberalen drängen stattdessen auf eine noch höhere Kapitaldeckung in der Rentenversicherung, also für das Anlegen von Geld an der Börse. Die Reform enthält einen Einstieg in diese Form der Finanzierung.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Mathias Middelberg, sagte im Anschluss, Vogel habe eine pure Oppositionsrede gehalten. Es sei völlig unrealistisch, das zu erreichen, was Vogel wolle. Die FDP müsse die Koalition aufkündigen. Das geplante Rentenpaket sei nicht nachhaltig und ungerecht.

Arbeitsminister Heil verteidigte die Pläne. Die Reform gebe den Menschen Sicherheit für das Alter. "Das Grundversprechen, dass man nach einem Leben voller Arbeit im Alter ordentlich abgesichert ist, das gilt es jetzt für alle Generationen zu erneuern", sagte der Sozialdemokrat. Für die meisten Menschen hierzulande sei die gesetzliche Rentenversicherung die wichtigste, für viele zudem die einzige Absicherung im Alter – das gelte insbesondere in Ostdeutschland, fügte Heil hinzu.

Das sogenannte Rentenpaket II soll insbesondere das Rentenniveau über das kommende Jahr hinaus bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens festschreiben. Die FDP und auch die Opposition befürchten wegen der Kosten eine Steigerung der Rentenbeiträge.

Die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing erklärte, mit einer "echten kapitalgedeckten Säule" der Rente wie in anderen Ländern hätten die Pläne nichts zu tun. Die Linken-Abgeordnete Heidi Reichinnek verwies darauf, dass in Schweden, das als Vorbild für die Aktienrente oft herangezogen werde, beispielsweise auch alle Erwerbstätigen in die staatliche Rente einzahlten, also auch Beamte und Selbstständige.

Nach der ersten Beratung im Bundestagsplenum wird das Rentenpaket nun im zuständigen Ausschuss beraten. Es ist offen, wann die abschließende Debatte und Abstimmung folgt.