Ukraine-News China lehnt Teilnahme an Ukraine-Friedenskonferenz ab

• China lehnt Teilnahme an Ukraine-Friedenskonferenz ab
• Berlin erlaubt Einsatz deutscher Waffen gegen militärische Ziele in Russland
• Drei Menschen sterben nach russischem Raketenbeschuss in Charkiw
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Alliierten dazu aufgefordert, der Ukraine jährlich Militärhilfen im Wert von mindestens 40 Milliarden Euro zu garantieren. Das sagte er nach dem Treffen der 32 Nato-Außenminister in Prag. Die Summe entspräche etwa der bisherigen jährlichen Unterstützung der Alliierten seit Kriegsbeginn. Stoltenberg betonte, es gehe dabei auch darum, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu zeigen, dass er seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen werde.

US-Außenminister Antony Blinken schließt eine Ausweitung der Erlaubnis für Angriffe auf Ziele in Russland mit US-Waffen nicht aus. "Wir werden weiterhin das tun, was wir bisher getan haben, nämlich bei Bedarf anpassen und nachbessern", sagte Blinken am Freitag bei einer Pressekonferenz in Prag.

Er antwortete damit auf die Frage, ob die USA der Ukraine den Einsatz von US-Waffen künftig auch gegen Ziele erlauben könnten, die tiefer in Russland lägen. Blinken betonte, die US-Regierung wolle sicherstellen, dass man "ebenso überlegt wie effektiv vorgehe". 

Das russische Militär ist nach eigenen Angaben beim Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter auf dem Vormarsch. Im laufenden Monat seien 28 Ortschaften erobert worden, sagte Russlands Verteidigungsminister Andrej Beloussow auf einer Sitzung des von Moskau dominierten Militärbündnisses Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS) im kasachischen Almaty am Freitag.

Seit Jahresbeginn habe Russland 880 Quadratkilometer Gelände erobert. Sollten diese Angaben stimmen, dann entspräche das neu besetzte Gebiet in etwa der Fläche Berlins. Unabhängig überprüfen lässt sich die Zahl allerdings nicht.

Die jüngsten Militärhilfen für die Ukraine zeigen nach Ansicht von US-Außenminister Antony Blinken Wirkung. "Zehntausende Schuss Artilleriemunition, tausende Panzerabwehrminen sowie Luftverteidigungsfähigkeiten machen bereits einen Unterschied", sagte der Politiker bei einem Nato-Außenministertreffen am Freitag in Prag.

Auch andere Nato-Partner würden ihre Lieferungen beschleunigen. Er erwähnte, dass Deutschland und die Niederlande zusätzliche Flugabwehrsysteme zugesagt hätten. Er warnte zugleich davor, dass der Kreml seine hybriden Attacken gegen Nato-Mitgliedsstaaten intensiviert habe. Blinken warnte zugleich davor, dass der Kreml seine hybriden Attacken gegen Nato-Mitgliedsstaaten intensiviert habe.

Die Ukraine hat mit Island, Norwegen und Schweden weitere Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Wie Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson am Freitag vor der Unterzeichnung mitteilte, "ist das Abkommen ein starkes Signal an Russland, dass es im Grunde sinnlos ist, den Krieg in der Annahme fortzusetzen, dass die westlichen Länder müde werden."

Die Abkommen gelten vorerst für zehn Jahre. Der Umfang des schwedischen Abkommens beläuft sich nach Angaben der Regierung auf mindestens 105 Milliarden schwedischer Kronen (rund 9,2 Mrd. Euro) zwischen 2022 und 2026.

Die Ukraine hat bereits solche Sicherheitsabkommen mit Dänemark und Finnland unterzeichnet. Der ukrainische Staatschef war zuvor zum dritten Ukraine-Nordeuropa-Gipfel in Stockholm eingetroffen. Kristersson zufolge seien Gespräche zur Bereitstellung von Flugabwehr für das von Russland angegriffene Land, sowie Hilfe auf dem Weg der Ukraine in das Militärbündnis Nato und die Europäische Union geplant.

Russland und die Ukraine haben nach russischen Angaben 150 Kriegsgefangene ausgetauscht. Jede Seite habe 75 Soldaten an die andere Seite übergeben, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Der Austausch sei von den Vereinigten Arabischen Emiraten vermittelt worden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor einer Eskalation des Krieges in der Ukraine gewarnt. Beim Katholikentag in Erfurt mahnte er zu einer weiterhin engen Abstimmung der Verbündeten bei der Unterstützung der Ukraine zur Verteidigung gegen Russland. "Wir müssen den großen Krieg vermeiden", sagte er und bezog sich damit auf mögliche militärische Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Nato.

Die Unterlegenheit der Ukraine im Luftkampf gegen die russischen Invasoren macht auch die Arbeit von Sanitätern enorm schwer. Abhilfe könnten Roboter leisten, die von zahlreichen Freiwilligen gebaut werden.

Die Bundesregierung hat der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen über die Grenze hinweg in das an die Region Charkiw angrenzende russische Gebiet erlaubt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte mit, die Ukraine sei in den vergangenen Wochen "insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet" angegriffen worden. "Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren." Der Regierungssprecher ergänzte: "Dazu kann sie auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen; auch die von uns gelieferten." Deutschland hat unter anderem die Panzerhaubitze 2000 sowie das Mars-II-System an die Ukraine geliefert.

Kurz zuvor hatte bereits US-Präsident Joe Biden der Ukraine solche Angriffe auf russisches Territorium im Grenzgebiet mit US-Waffen erlaubt. Die Bundesregierung passe ihre Unterstützung "gemeinsam mit unseren engsten Verbündeten und im engen Dialog mit der ukrainischen Regierung" kontinuierlich der Entwicklung des Kriegsgeschehens an, erklärte dazu der Regierungssprecher.

Die ukrainischen Streitkräfte haben sich in wichtigen Gebieten in der Region Charkiw im Nordosten nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Andrej Beloussow acht bis neun Kilometer zurückgezogen. Im Mai hätten die russischen Streitkräfte mehr als 28 Ortschaften in der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Interfax den Minister. In diesem Jahr hätten sie insgesamt eine Fläche von 880 Quadratkilometern erobert.

Russland werde auf ukrainische Angriffe auf sein Territorium mit von den USA gelieferten Waffen asymmetrisch reagieren, meldet die Nachrichtenagentur RIA. Sie beruft sich dabei auf den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Parlaments, Andrei Kartapolow.

Demnach erklärt er weiter, die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, Raketenangriffe auf begrenzte Ziele in Russland mit US-Waffen zu erlauben, werde die Einsätze in der Ukraine nicht beeinflussen. Bei asymmetrischen Angriffen handelt es sich im Attacken, bei denen andere Mittel eingesetzt und andere Ziele ausgesucht werden, als es die Gegenseite macht.

Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind mehrere Energieanlagen getroffen worden. Das Energieunternehmen DTEK teilte mit, ein Kraftwerk sei zerstört und das Stromnetz im Bezirk Holosijiwskyj beschädigt worden. Einige Privathäuser seien noch ohne Strom. Die russischen Streitkräfte hätten mit Drohnen und ballistischen Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander angegriffen, teilte die ukrainische Luftwaffe mit.

China dringt auf eine Friedenskonferenz, an der sowohl Russland als auch die Ukraine teilnehmen. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, sagte, diese Forderungen seien fair und unparteiisch. Sie richteten sich nicht gegen irgendeine Partei. Zuvor hieß es, China werde nicht an der Ukraine-Friedenskonferenz Mitte Juni in der Schweiz teilnehmen. Es bestehe eine deutliche Lücke zwischen der Gestaltung der Konferenz und den Anforderungen Chinas sowie den allgemeinen Erwartungen der internationalen Gemeinschaft, was es China erschwere, daran teilzunehmen. Die Konferenz werde auf Wunsch der Ukraine ausgerichtet, Russland wolle nicht teilnehmen und sei auch nicht eingeladen. China lege großen Wert darauf, dass die Schweiz den ersten Ukraine-Friedensgipfel ausrichte. China arbeite seit Anfang dieses Jahres mit der Schweizer Seite und allen beteiligten Parteien zusammen, fügt Mao hinzu. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte angeregt, China könnte eine Friedenskonferenz ausrichten.

Bei einem ukrainischen Luftangriff auf Ölanlagen in der südrussischen Schwarzmeer-Region Krasnodar sind nach Angaben örtlicher Behörden zwei Menschen verletzt worden. Im Bezirk Temrjuk sei die Infrastruktur eines Öldepots beschädigt worden, teilt der Gouverneur der Region, Weniamin Kondratjew, über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Herabfallende Trümmer abgeschossener Drohnen hätten ein Feuer ausgelöst, das wieder gelöscht worden sei. Insgesamt habe die Luftabwehr fünf Raketen und 29 Drohnen zerstört, die die Ukraine am frühen Morgen auf die Region Krasnodar abgefeuert habe, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Auch über den Regionen Woronesch, Belgorod und Tambow seien Drohnen abgeschossen worden.

Russland setzt laut einer Trümmeranalyse des US-Militärs nordkoreanische Raketen in der Ukraine ein. "Die Analyse bestätigt, dass Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine in Nordkorea hergestellte ballistische Raketen eingesetzt hat. Nordkoreanische Raketentrümmer wurden in der gesamten Ukraine gefunden", schreibt die Defense Intelligence Agency (DIA) in einer Erklärung.

Bei russischen Angriffen auf Charkiw sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs drei Menschen getötet worden. Bildrechte: picture alliance/dpa/AP | Andrii Marienko

Bei russischen Angriffen auf die Stadt Charkiw sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs drei Menschen getötet worden. 23 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte Regionalgouverneur Oleh Sinehubow auf Telegram mit. Er warf Russland vor, erneut eine Taktik des doppelten Angriff verfolgt zu haben, obwohl Ärzte, Rettungs- und Sicherheitskräfte bereits vor Ort gewesen seien. Unter den Verletzten sei auch ein Notarzt. Sinehubow teilte weiter mit, dass nach ersten Informationen zwei S-300-Raketen abgefeuert worden seien. Diese hätten "ausschließlich zivile Infrastrukturen" zum Ziel gehabt. Der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, erklärte, bei dem Angriff sei ein fünfstöckiges Gebäude im Viertel Nowobawarsky getroffen worden, in dem Zivilisten geschlafen hätten. Unter den Trümmern befänden sich möglicherweise weitere Opfer.

Auch aus der SPD kommen erste Stimmen für einen Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland. So sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Es macht Sinn, diese Beschränkung für Ziele auf russischem Gebiet aufzuheben. Das müssen die Nato-Verbündeten aber gemeinsam beschließen."

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann plädiert dafür, der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland mit von Verbündeten gelieferten Waffen zu erlauben. Die Ukraine sollte die russischen Raketen nicht nur auf eigenem Gebiet abwehren dürfen, sondern bereits den Abschuss verhindern können – auch mit den von uns gelieferten Waffen, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

US-Präsident Joe Biden hat Beschränkungen aufgehoben, die es der Ukraine bislang untersagten, von den USA gelieferte Waffen auf russischem Gebiet einzusetzen. Diese Erlaubnis gelte allerdings nur zur Verteidigung der unter Beschuss stehenden Region Charkiw, sagte ein US-Regierungsvertreter in Washington.

Am Verbot eines Einsatzes von ATACMS-Raketen oder von Raketen großer Reichweite im Inneren von Russland habe sich aber nichts geändert, hieß es mit Blick auf die Raketen, die Washington Kiew jüngst geliefert hat.

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