Energie- und Klimapolitik Habeck für früheren Kohleausstieg auch im Osten

• Habeck für vorzeitigen Kohleausstieg 2030 "im Konsens".
• In Ostdeutschland ist die Skepsis deutlich größer als im Rheinischen Revier.
• Bundeswirtschaftsminister: Nicht den Fehler der Automobilindustrie wiederholen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich für einen früheren Kohleausstieg auch im Osten ausgesprochen. Ein auf 2030 vorgezogener Ausstieg müsse jedoch im Konsens vereinbart werden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Das sage ich den Ministerpräsidenten und allen Belegschaften hiermit zu: Das wird nicht par Ordre du Mufti entschieden werden, sondern es muss in einer breiten Allianz als guter Plan empfunden werden." Nach der bisherigen Gesetzeslage sind die letzten Stilllegungen von Kraftwerksblöcken in Deutschland 2038 geplant - und zwar beim Stromerzeuger Leag in der Lausitz.

Habeck betonte, in Nordrhein-Westfalen gebe es bereits einen weitgehenden gesellschaftlichen Konsens für einen Kohleausstieg 2030. Bundestag und Bundesrat hatten beschlossen, dass der Kohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre vorgezogen wird. Zuvor hatte sich die Bundesregierung, die NRW-Landesregierung und der Energiekonzern RWE darauf verständigt. Demnach gehen drei Braunkohlekraftwerke bereits 2030 vom Netz. Nun sollten die östlichen Braunkohleländer Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt folgen. "Konsens heißt ja nicht, dass alle mitmachen, aber dass es politisch gewollt und getragen wird. In Ostdeutschland ist die Skepsis deutlich größer. Und dann muss man schauen, ob so eine Verabredung möglich ist."

Habecks Argument für den vorgezogenen Kohleausstieg: "Die Verstromung von Kohlekraft nach 2030 rechnet sich mit dem Zertifikatehandel, der jetzt noch mal nachgeschärft wurde, ökonomisch nicht mehr." Die Kohleverstromung werde teurer und unattraktiv. Unternehmen müssen Rechte zum Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen nachweisen und können bei Bedarf damit untereinander handeln. Die Zahl dieser Zertifikate soll stärker verknappt werden. Außerdem werden kostenlose Zertifikate für die Industrie schrittweise abgebaut.

Habeck verwies im Gespräch auf die Autobranche und meinte: "Wenn man den Ausstieg zu lange hinauszögert, macht man ein bisschen den Fehler, den die deutsche Automobilindustrie danach mit großer Kraft und sehr erfolgreich erst korrigieren musste: zu lange auf das setzen, was man glaubt, dass es das Richtige ist." Die Autoindustrie hatte lange auf den Verbrennungsmotor gesetzt. Die Versorgungssicherheit müsse gewährleistet sein, sagte der Wirtschaftsminister. Er sieht Deutschlands wirtschaftliche Chance in wasserstofffähigen Kraftwerken. Doch die müssten erst gebaut und genehmigt werden. Da könne man einen Braunkohleausstieg 2030 nicht erst 2028 beschließen. "Das ist zu spät. Wir haben nicht ewig Zeit, die Entscheidung zu vertrödeln."

Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen lehnten bereits im Herbst 2022 den vorgezogenen Kohleausstieg ab. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hat nun erneut vor einem schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung gewarnt. In der aktuellen Energielage das Ausstiegsdatum 2038 infrage zu stellen, hält er für "verheerend und naiv". Der Landespolitiker sagte der Zeitung "Welt" (Montagsausgabe): Auch im nächsten Winter brauche Deutschland Versorgungssicherheit, dann ohne Atomkraft. Jede grundlastfähige Stromerzeugung, die funktionsfähig sei "und einen TÜV hat", sollte derzeit im Netz bleiben, "bis wir sehen, wie die Krise sich weiterentwickelt".