Die Medienschau
Hauptinhalt
Kommentare zur konstituierenden Sitzung des Bundestags 26.3.
26. März 2025, 04:36 Uhr
"Die neue Sitzordnung [muss] für jeden Demokraten schwer zu ertragen sein", schreibt das Handelsblatt in seiner Online-Ausgabe. "Die AfD stellt mit 152 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion. [...] Was das bedeutet, war in der konstituierenden Sitzung unübersehbar: Die AfD dominierte weite Teile der Debatte, mit Anträgen zur Änderung der Geschäftsordnung, mit Wortmeldungen, mit Zwischenrufen. Das ist die neue Normalität im Bundestag."
Der Münchner Merkur schreibt: "CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke verhinderten gemeinsam einen Bundestagsvizepräsidentenposten für die 'Alternative'. [...] Die deutsche Demokratie steht vor einem Dilemma: Die sich ungeniert radikal gebärdenden Rechten legen es auf ihre Ausgrenzung an, doch ist genau die Nichtbeteiligung von 21 Prozent der Wähler das Elixier, das die AfD stärker macht."
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung meint: "Noch ist die große Mehrheit im Bundestag davon überzeugt, einen Stellvertreter des Bundestagspräsidenten aus den Reihen der AfD verhindern zu müssen. (…) Bislang hat dieser Weg zu nichts anderem geführt, als dass sich bald eine ganz andere Frage stellt: Was ist, wenn die AfD eines Tages stärkste Fraktion wird? (…) Die künftige Koalition macht bislang nicht den Eindruck, dass sie dieses Schreckgespenst je verscheuchen könnte."
Der Kölner Stadt-Anzeiger kritisiert die erste Rede von Linken-Politiker Gregor Gysi als Alterspräsident: "Der 77-Jährige hat seinen Auftritt mit den vielen Krisen dieser Welt politisch überfrachtet und Herzen und Seelen wenig berührt. Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat hingegen einen unerwartet großen Bogen zum Verständnis von Demokratie geschlagen. (...) Bleibt zu hoffen, dass sie ihr Ziel für das Parlament und nach außen erreicht: Anstand als Gradmesser."
Abschließend die Meinung der Rhein-Neckar-Zeitung: "Eine Zweidrittelmehrheit etwa für Grundgesetzänderungen oder Richterwahlen gibt es künftig entweder nur mit den Verfassungsfeinden von der AfD oder eben mit Gysis Truppe. Da es aber völlig sinnfrei wäre, mit AfD-Abgeordneten politisch ins Geschäft zu kommen, wird der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union, niemals mit der Linken zu agieren, in seinem Bestand erschüttert. (…) Mit diesem 21. Bundestag wird alles anders."