Die Medienschau

"Jetzt neue Asylrechtsverschärfungen zu fordern, bringt wenig", schreibt der Weser-Kurier aus Bremen. "Stattdessen sollten Bund und Länder dafür sorgen, dass die überforderten Behörden geltendes Recht tatsächlich durchsetzen können."

Tagesschau.de meint mit Blick auf das konservative und das rechte Lager: "CDU, CSU und AfD sagen jetzt sinngemäß: Grenzen dicht, mehr abschieben. Keine Kompromisse mehr. Doch Politik ist immer Kompromiss. Erst recht in der Migrationspolitik. Deutschland ist keine Insel. Wer Zuwanderung ordnen will, kann das nur mit seinen Nachbarn, Herkunftsländern und internationalen Organisationen. Wer glaubt, Zuwanderung allein national ordnen zu können, macht sich und den Wählerinnen und Wählern etwas vor." 

Das Handelsblatt kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz: "Der plötzliche Aktionismus des Kanzlers, der sich jetzt mit ungewöhnlicher Vehemenz zu Aschaffenburg einschaltet, schnelle Aufklärung verspricht, (...) kommt dabei einem Offenbarungseid gleich. Scholz hat die Migrationspolitik zu lange schleifen lassen."

Die Frankenpost aus Hof blickt auf die demokratischen Parteien der Mitte: "Wie wollen sie sicherstellen, dass eine Kindergärtnerin keine Angst davor haben muss, wenn sie einen Ausflug mit ihren Schützlingen in den Stadtpark unternimmt? Wenn sie dazu keine Antworten liefern, muss sich niemand darüber wundern, wenn die politisch Extremen das Thema in aller Härte für sich nutzen."

Die Volksstimme aus Magdeburg erklärt desillusioniert: "Die derzeitige Migrationspolitik ist am Ende – sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene. Das  Asylrecht gehört auf den Prüfstand. Wenn sich die Parteien der Mitte hier nicht zusammenraufen, werden es künftig andere Mehrheiten entscheiden."

Bild.de fordert: "Wer in diesem Land Kanzler werden will, muss JETZT sagen, wie er unsere Kinder, Enkel und Familien vor diesem Wahnsinn schützen wird. Wann, bitte!, werden endlich 'vollziehbar Ausreisepflichtige' in Abschiebegewahrsam genommen?"

Und die Rhein-Zeitung aus Koblenz mahnt: "Und doch muss auch im Wahlkampf klar sein: Die Tat eines Einzelnen darf keiner gesamten Bevölkerungsgruppe als Generalverdacht angerechnet werden. Das ist ein Merkmal des demokratischen Miteinanders – das darf nicht aufgegeben werden."