Migration nach Deutschland Scholz: Zahl der Flüchtlinge ist im Moment zu hoch
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30. September 2023, 18:16 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die illegale Migration nach Deutschland eindämmen. Die Zahl der Flüchtlinge, die derzeit ins Land strebten, sei zu hoch, sagte Scholz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zugleich kündigte er für die Finanzierung der Flüchtlingsversorgung in Ländern und Kommunen einen "atmenden Deckel" an.
Bundeskanzler Olaf Scholz will die zunehmende Migration nach Deutschland begrenzen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte der SPD-Politiker, die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland strebten, sei im Moment zu hoch. Das könne nicht so bleiben. "Mehr als 70 Prozent aller Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, sind vorher nicht registriert worden, obwohl sie nahezu alle in einem anderen EU-Land gewesen sind."
Verschärfte Grenzkontrollen und Forderung an Polen
Der Kanzler betonte, Deutschland unterstütze den Schutz der europäischen Außengrenzen, setze zusätzliche Grenzsicherungsmaßnahmen zu Österreich fort, habe mit der Schweiz und Tschechien gemeinsame Kontrollen auf deren Seite vereinbart. Moldau und Georgien, die in die EU streben, würden zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Die Regierung in Warschau sei aufgefordert, dass nicht weiter Visa verkauft und Flüchtlinge nach Deutschland durchgewunken werden, ergänzte Scholz. Deshalb seien die Kontrollen an der Grenze zu Polen verschärft worden. Zur mutmaßlichen Wirksamkeit dieser Schritte sagte Scholz: "Wir hoffen, dass sich das schnell bemerkbar macht."
"Atmender Deckel" als Finanzierungsform für Länder und Kommunen
Hinsichtlich der Sorgen von Ländern und Kommunen angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Deutschland kündigte der Kanzler "ein dauerhaftes System für die Kommunen" an, das er gemeinsam mit den Bundesländern bei der im November geplanten Ministerpräsidentenkonferenz entwickeln wolle.
Kernpunkt von dessen Finanzierung sei ein "atmender Deckel": "Noch als Bundesfinanzminister hatte ich den Ländern eine Lösung vorgeschlagen, die sich an den tatsächlichen Zugangszahlen orientiert – eine Art atmenden Deckel. Damals haben sie das abgelehnt, aber das Prinzip finde ich weiterhin sinnvoll", sagte Scholz. Mit dieser Finanzierungsform würde eine Pauschale pro Flüchtling festgelegt. Damit will Scholz Debatten über die Höhe der Unterstützungsleistung des Bundes künftig verhindern.
CDU-Chef Friedrich Merz forderte Scholz zu Gesprächen über die Migrationspolitik auf und zwar direkt nach den Landtagswahlen am kommenden Wochenende. Merz sagte auf einem Landesparteitag der CDU in Sachsen-Anhalt, er biete Scholz an, am 9. Oktober zusammenzukommen.
Länder wollen mehr Geld und Planungssicherheit
Wegen der stark steigenden Zahlen an ankommenden Migranten und Flüchtlinge pochen die 16 Bundesländer seit dem Frühjahr auf mehr Geld vom Bund. Am liebsten hätten sie die Rückkehr zu einem System von Kopfpauschalen, bei dem die Zahlungen des Bundes sich an der Zahl der Ankommenden orientieren würde. Scholz hatte den Regierungschefs der Länder im Mai eine Überarbeitung der Finanzierung in Aussicht gestellt. In diesem Jahr unterstützt der Bund Länder und Kommunen mit rund 3,75 Milliarden Euro.
dpa/AFP (kkö)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. September 2023 | 13:00 Uhr
