Illegale Migration über Balkan Polizeigewerkschaft fordert Kontrollen an deutschen Grenzen

• Nach dem Willen der Gewerkschaft der Bundespolizei soll es wieder Kontrollen an Deutschlands Grenzen geben.
• Die Forderung der Gewerkschaft ist allerdings rechtlich nur schwer umsetzbar.
• Sachsens CDU-Innenminister sieht in solchen Kontrollen kein geeignetes Mittel, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen.

Die Gewerkschaft der Bundespolizei fordert die Wiedereinführung von Kontrollen an den deutschen Grenzen nach Tschechien, Polen und der Schweiz. Es gebe die höchste Zahl an illegalen Einreisen seit 2012 zu verzeichnen, sagte Heiko Teggatz von der Gewerkschaft der Bundespolizei MDR AKTUELL.

Einen Vorwurf macht Teggatz dabei vor allem Tschechien. Das Land habe seine Kontrollen zur Slowakei sehr ausgedünnt: "Und schon steigen die Zahlen an der deutschen Grenze wieder. Und meiner festen Überzeugung nach sind Grenzkontrollen das einzige, was helfen kann", sagte Teggatz. Kontrollen an einer Grenze innerhalb der Europäischen Union sind nach EU-Recht jedoch nur stark begrenzt möglich. Sie dürfen nur maximal sechs Monate andauern und das auch nur, wenn eine ernsthafte Bedrohung für ein Land besteht.

Heiko Teggatz will daher zugleich den Druck auf die Staaten erhöhen, durch die die Flüchtlinge reisen: also neben Tschechien zum Beispiel auch Ungarn, Österreich, die Schweiz oder Slowenien. Staaten, die zum sogenannten Schengen-Raum gehören.

Teggatz kritisiert Deutschlands Nachbarstaaten: "Wenn ich in die Schweiz und in die Tschechische Republik schaue und feststelle, dass dort Menschen unerlaubt nach Deutschland einreisen und in Deutschland ihren Erstantrag stellen, stellt sich für mich schon die Frage: Was haben denn die mindestens vier anderen Schengen-Vertragsstaaten, durch die die Menschen gereist sind, unternommen, um diesem Migrationsdruck entgegenzuwirken? Man kann da nur zu dem Schluss kommen: gar nichts."

Das sollte sich Deutschland nicht weiter bieten lassen, fordert Teggatz. Die Frage ist nur, was Deutschland tun kann. Denn das Schengenrecht sieht eigentlich keine systematischen Personenkontrollen innerhalb des Schengenraumes vor – allenfalls an den Außengrenzen des Schengenraumes.

Vor allem dort will daher die Innenministerin von Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang (CDU), ansetzen. Zieschang sagt, es gebe nicht die eine Lösung, sondern es müssten mehrere Instrumente in den Blick genommen werden: "Es geht natürlich um einen besseren Schutz der Schengen-Außengrenze, um insbesondere auch illegale Migration über die Balkanroute zu begrenzen. Aber auch die Reform des europäischen Asylsystems ist zwingend erforderlich, und da gibt es viel zu wenig Initiative der Bundesregierung."

Grenzkontrollen an der deutschen Grenze zum Beispiel nach Tschechien haben für Zieschang nicht oberste Priorität. Auch für Sachsens Innenminister Armin Schuster nicht. Der CDU-Politiker sagte MDR AKTUELL, Grenzkontrollen nach Tschechien seien eine Ultima Ratio und eigentlich kein Mittel, um die Zahl der Flüchtlinge wirklich zu begrenzen.

Doch sie seien immerhin geeignet als ein Signal, auch an die anderen Schengenstaaten, dass etwas passieren müsse.