Überblick AfD legt bei Kommunalwahlen in Ostdeutschland zu – kein Erfolg bei Thüringer Landräten

• AfD dominiert Kommunalwahlen im Osten
• Kommunalwahl in Sachsen
• Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt
• Stichwahl in Thüringen

Bei den Kommunalwahlen parallel zur Europawahl ist die AfD in Ostdeutschland erstmals großflächig klare Siegerin geworden. In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt holte die Partei nach den am Montag vorliegenden Ergebnissen dank die Wahlsiege jeweils vor der CDU.

Auch in Sachsen war nach den Zwischenergebnissen ein AfD-Sieg zu erwarten. Bei den Stichwahlen um mehrere Landratsposten in Thüringen verlor die AfD hingegen durchweg. Damit entsendet die AfD die meisten Politiker in die ostdeutschen Kommunalparlamente. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gilt die AfD nach Einstufung der jeweiligen Verfassungsschutzämter als gesichert rechtsextrem, in Brandenburg als Verdachtsfall. In Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD nach Medienberichten ebenfalls ein Verdachtsfall, dort darf der Landesverfassungsschutz aber nicht darüber informieren.

Nach der Europawahl und Kommunalwahl in Sachsen geht das Auszählen der Stimmen in den kommunalen Vertretungen des Freistaats am Montag weiter. Die AfD hat landesweit Zugewinne verbuchen können und ist nach Auszählung fast aller Stimmen in der Mehrzahl der Landkreise stärkste Kraft. Bei den Kreistagswahlen lag bis zum Morgen nur aus dem Vogtland ein vorläufiges Ergebnis vor. Demnach siegte die AfD mit 28,3 Prozent der Stimmen vor der CDU (27,4 Prozent). Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam aus dem Stand auf 13,2 Prozent.

Die Zusammensetzung in den Stadt- und Gemeinderäten stand am Montagmorgen noch nicht fest. In der Landeshauptstadt Dresden setzte sich die AfD mit 19,5 Prozent der Stimmen gegen die CDU (18,0 Prozent) durch. Dahinter rangieren die Grünen (14,5), die SPD (9,0) die Partei des früheren FDP-Politikers Holger Zastrow (Team Zastrow/8,1) und die Linke (7,7). Das BSW landete bei 7,2 Prozent. Die rechtsextremen Freien Sachsen kamen auf 1,5 Prozent und haben künftig einen Sitz im Dresdner Stadtrat.

Bei der Leipziger Stadtratswahl kam die Union auf 18,9 Prozent und wurde stärkste Kraft vor der Linken (17,5 Prozent). Dahinter rangieren die AfD (17,0), die Grünen (15,0), die SPD (12,1) und das BSW (9,6). In Chemnitz lag die AfD (24,3 Prozent) vor der CDU (21,3) und dem BSW (15,0). Dahinter rangieren SPD (12,4), Linke (7,6) und Grüne (7,3). Die rechtsextremen Freien Sachsen erreichten im Verbund mit Pro Chemnitz 4,9 Prozent und haben dort drei Sitze.

In Sachsen waren etwa 3,3 Millionen Menschen aufgerufen, in den zehn Landkreisen die Kreistage und in den drei kreisfreien Städten die Stadträte zu wählen. Hinzu kamen Wahlen zu mehr als 400 Stadt- und Gemeinderäten sowie Hunderten Ortschaftsräten.

Nach deutlichen Stimmgewinnen hat die AfD die Kommunalwahl auf Kreisebene in Sachsen-Anhalt gewonnen. Die Partei kam nach der erfolgten Auszählung fast aller Wahlbezirke auf rund 28 Prozent der Stimmen. Damit legte sie um 11,6 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl von 2019 zu.

Zweitstärkste Kraft ist die CDU (26,7 Prozent). Sie legte um rund zwei Punkte zu. Den dritten Platz erreichte die SPD mit 11,9 Prozent und einem Minus von 1,8 Punkten. Die Linke erhielt 8,3, die Grünen 4,5 und die FDP 3,4 Prozent. Verschiedene Wählergruppen konnten 11,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die AfD wurde unter anderem in der Stadt Halle und in den Landkreisen Mansfeld-Südharz, Anhalt-Bitterfeld sowie Stendal stärkste Kraft.

In Sachsen-Anhalt waren etwa 1,7 Millionen Menschen aufgerufen, über die Zusammensetzung von elf Kreistagen und den Stadträten der drei kreisfreien Städte zu entscheiden. Zudem standen 4.400 Sitze in Gemeinde- und Verbandsgemeinderäten sowie über 6.000 Sitze in den Ortschaftsräten zur Wahl.

In Thüringen standen zwei Wochen nach der Kommunalwahl Stichwahlen an. Entschieden wurde über die Besetzung von zwölf Landratsposten, ebenso über die Oberbürgermeisterämter in den drei größten Städten des Landes und über zahlreiche Bürgermeister in kreisangehörigen Gemeinden.

Die CDU konnte sieben weitere Landratsämter für sich gewinnen. Kandidaten der SPD sicherten sich zwei Landratsämter. Parteilose bzw. Kandidaten der Freien Wähler gewannen drei Stichwahlen. Die AfD war bei neun Stichwahlen angetreten, konnte sich aber nirgendwo durchsetzen. Nach Angaben des Thüringer Landesamts für Statistik in Erfurt setzten sich am Sonntag in zwölf Landkreisen die jeweiligen Kandidaten von CDU, SPD und Freien Wählern sowie in einem Fall eine parteilose Amtsinhaberin durch.

Einen Machtwechsel gibt es in der Landeshauptstadt Erfurt, wo der langjährige SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein von CDU-Herausforderer Andreas Horn abgelöst wird.