Finanzierung Union will Deutschlandticket nun doch zustimmen
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14. November 2024, 21:32 Uhr
Die Union will der Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets nun doch noch zustimmen. Zur Begründung sagte der stellvertretende Fraktionschef Ulrich Lange, die Restmittel des Bundes aus dem vergangenen Jahr für den öffentlichen Nahverkehr lägen bereits bei den Ländern. Diese sollten sie auch behalten und nutzen. Die Union stellte aber eine Bedingung an Bundeskanzler Olaf Scholz.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dem Deutschlandticket in der Woche vor Weihnachten nun doch zustimmen. Die Restmittel des Bundes aus dem Jahr 2023 für den öffentlichen Nahverkehr lägen bereits bei den Ländern, sagte der stellvertretende Fraktionschef Ulrich Lange (CSU) am Donnerstag. "Diese sollen sie auch behalten und nutzen. Damit ist das Deutschlandticket im Jahr 2025 gesichert." Notwendige Beschlüsse würden aber erst nach der Vertrauensfrage des Kanzlers gefasst. Die Entscheidung fiel nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstagnachmittag in der Unions-Fraktion.
Für das kommende Jahr steht zwar die Grundfinanzierung für das Deutschlandticket. Mit dem geplanten Gesetz soll nicht genutztes Geld auf Folgejahre übertragen werden. So sollen weitere Kostensteigerungen des Tickets abgefangen werden.
Entscheidung Mitte Dezember
Kanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatten die Union zuvor aufgefordert, dem Deutschlandticket wie auch einigen anderen Gesetzesprojekte noch zuzustimmen. Sie hatten darauf verwiesen, dass 13 Millionen Menschen das Ticket nutzen. Diese hohe Zahl dürfte auch der Grund sein, warum die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun doch bereit ist, das Gesetz mitzuverabschieden.
Am 16. Dezember will Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Danach sollen noch vor Weihnachten etliche Gesetze vor der Auflösung des Bundestages beschlossen werden.
Reuters (jst)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 14. November 2024 | 21:00 Uhr
