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Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer Regierungsserklärung im Bundestag die Daten für die Vertrauensfrage und Neuwahl bestätigt. Die Zeit bis dahin solle aber genutzt werden, um noch wichtige Gesetze zu beschließen.
MDR FERNSEHEN Mi 13.11.2024 13:28Uhr 00:22 min
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Die geplante Reform der Rente wird nach dem Ampel-Aus nicht vollendet. Das räumte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Bundestag ein. Union und FDP hatten zuvor ihre Zustimmung verweigert.
In der Weimarer Republik war es für den Reichstag zu leicht, einen Kanzler abzuwählen. Die Lehren daraus: Konstruktives Misstrauensvotum und Vertrauensfrage, die bei Experten aber auf Kritik stößt.
Eine Gruppe von Parlamentariern hat im Bundestag einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das teilte der sächsische Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz mit.
Durch sogenannte Smart Meter könnten Stromkosten gespart werden. Doch durch einen neuen Gesetzesentwurf könnten diese für Verbraucher bald teurer werden.
Für Kleinparteien wird es stressig: Um an den Neuwahlen im Februar teilnehmen zu können, müssen sie viele Unterschriften sammeln. Das könnte nicht jede Partei in so kurzer Zeit schaffen.
Bundeskanzler Olaf Scholz wird am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, um eine Bundestagswahl am 23. Februar zu ermöglichen. Weiter gestritten wird um bis dahin noch zu beschließende Gesetze.
Das Projekt Zug für "Mitteldeutschland" will den DDR-ICE "Vindobona" wieder zurück auf die Schienen bringen. Nachdem der Mietvertrag für den bisherigen Lokschuppen gekündigt wurde, gibt es nun einen neuen Abstellort.
MDR SACHSENSPIEGEL Di 12.11.2024 19:00Uhr 02:01 min
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Hilft es wilden Vögeln, wenn man ihnen im Winter Futter anbietet? Nur, wenn man Fehler vermeidet. So gibt es Fallstricke beim Futtermittel und bei der Futterstelle.
Die Regierungserklärung des Kanzlers und die Debatte danach war ein Vorgeschmack auf den kommenden Wahlkampf. Was erwartet uns? Was wird noch umgesetzt? Kristin Schwietzer hat die Aussprache im Bundestag verfolgt.
MDR aktuell 19:30 Uhr Mi 13.11.2024 19:30Uhr 01:53 min
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