Nach Ampel-Aus Bundesarbeitsminister Heil erklärt Rentenreform für gescheitert

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die geplante Rentenreform für gescheitert erklärt. Im Bundestag räumte der SPD-Politiker am Mittwoch ein, dass das Gesetzesvorhaben nicht abgeschlossen werden kann. Er bedauere das, setze sich aber weiter für die Sicherung des Renten-Niveaus ein. Sonst würden die Renten ab 2025 im Vergleich zu Arbeitseinkommen sinken.

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hatte Heil zunächst weiter dafür geworben, das sogenannte Rentenpaket II noch zu verabschieden. Es war ein Kompromiss zwischen dem SPD-Minister und dem danach aber entlassenen Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP.

Beide hatten den Einstieg in eine anteilige Finanzierung der gesetzlichen Renten aus Einnahmen am Aktienmarkt vereinbart. Dafür sollte der Bund Kredite aufnehmen und jährlich zehn bis zwölf Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen. Aus den Erträgen des "Generationenkapitals" sollten von Mitte der 2030er-Jahre an Mittel in die Rentenversicherung fließen.

Der Gesetzentwurf sah aber vor allem vor, das Renten-Niveau bis 2039 bei 48 Prozent festzulegen, damit die Altersbezüge nicht hinter der Entwicklung der Durchschnittseinkommen zurückbleiben. Die FDP hatte bereits kurz nach der Einigung aber zunächst noch weitere Beratungen gefordert, da sie einen noch entschiedeneren Einstieg in die Aktienrente erreichen wollte.

Neben der FDP schloss nun auch die Union aus, der Rentenreform im Bundestag zur Mehrheit zu verhelfen. Oppositionsführer Friedrich Merz sagte am Mittwoch bei der Aussprache nach der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), die Union werde bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im Februar keine Mehrheitsbeschafferin für Ampel-Projekte sein.

epd/MDR (lik, ksc)