"Rote Linien" überschritten AfD-Bundestagsabgeordnete Cotar tritt aus Partei und Fraktion aus

• Cotar begründete ihren Austritt nicht mit dem rechtsextremen Flügel der Partei, sondern mit "Dauermobbing" und "Opportunisten".
• Zugleich warf Cotar der AfD Anbiederung an diktatorische Regime vor.
• Die AfD-Spitze forderte Cotar zur Rückgabe ihres Bundestagsmandats auf.

Die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar verlässt die AfD. Die hessische Politikerin gab auf ihrer Facebook-Seite den Austritt aus Partei und Fraktion bekannt. Cotar erklärte, der Schritt sei ihr nach fast zehn Jahren nicht leicht gefallen. Schließlich habe sie die AfD in Hessen mit aufgebaut.

Auf ihrer Website schrieb Cotar, die sich zur moderaten Strömung der Alternative für Deutschland zählte und zwischenzeitlich Mitglied des AfD-Bundesvorstandes war: "Im Kampf gegen innerparteiliche Gegner ist Dauermobbing an der Tagesordnung - angefeuert von der Spitze der Partei und ihrer Netzwerke." Darüber sei der "Kampf um ein besseres Deutschland" in den Hintergrund gerückt.

Im Gegensatz zu anderen ehemaligen AfD-Mitgliedern, die sich in den vergangenen Jahren aus der Partei verabschiedet hatten, begründete Cotar ihren Schritt nicht direkt mit einem weiteren Rechtsruck der AfD. Die 49-Jährige schrieb vielmehr: "Nicht der extreme Rechtsaußen-Rand der AfD war und ist das Problem, der war immer in der Minderheit." Problematischer seien "die Opportunisten, die für Mandate ihre Überzeugungen aufgeben, sich kaufen lassen und morgen das Gegenteil dessen vertreten für das sie heute noch stehen".

Cotar warf der AfD vor, "zu viele rote Linien überschritten" zu haben. Dazu zählte sie die "Anbiederung an die diktatorischen und menschenverachtenden Regime in Russland, China und jetzt auch den Iran", die einer "aufrechten demokratischen und patriotischen Partei" unwürdig seien.

Sie selbst stehe für eine "konstruktive, freiheitlich-konservative Politik auf Basis des Grundgesetzes", erklärte Cotar. Dazu zählte sie "das Prinzip der Eigenverantwortung, die Anerkennung von Leistung, ein schlanker Staat, Meinungsfreiheit ohne Zensur oder Überwachung und echter Patriotismus". Dafür werde sie sich auch künftig als Bundestagsabgeordnete einsetzen.

Die AfD-Fraktions- und Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel teilten der Zeitung "Welt" am Montag mit: "Joana Cotar hat sich schon längere Zeit inhaltlich und persönlich von der Partei und ihrer Arbeit in der Fraktion entfernt." Der Schritt des Partei- und Fraktionsaustritts sei daher "konsequent". Chrupalla und Weidel forderten Cotar auf, ihr Bundestagsmandat zurückzugeben: "Das gehört zur Ehrlichkeit, die sie selbst immer eingefordert hat."

Cotar war 2021 gemeinsam mit Joachim Wundrak angetreten, um die AfD als Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf zu führen. Bei einer Mitgliederbefragung unterlagen die beiden. Das Rennen machten Tino Chrupalla und Alice Weidel.

dpa/AFP (dni,jan)