Vorwurf der Blockade Esken kritisiert FDP wegen Verzögerung des Tariftreuegesetzes
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19. September 2024, 11:37 Uhr
Die Verzögerung des geplanten Tariftreuegesetzes sorgt für breite Kritik. SPD-Vorsitzende Saskia Esken warf der FDP vor, das Gesetz zu blockieren. Regierungskreisen zufolge wollen die Liberalen Firmen zunächst an anderer Stelle von Bürokratie entlastet. Auch der Gewerkschaftsbund und die Christlich-Demokratische Arbeiterschaft fordern eine Umsetzung des Gesetzes. Dies sieht vor, dass Firmen, die für den Bund arbeiten, nach Tarif zahlen.
Die Verzögerung des geplanten Tariftreuegesetzes sorgt für breite Kritik. SPD-Chefin Saskia Esken warf dem Koalitionspartner FDP vor, dass geplante Gesetz zu blockieren. "Das Tariftreuegesetz kommt, es aus falsch verstandener Wirtschaftsfreundlichkeit aufhalten zu wollen, ist nicht sehr klug von der FDP", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag.
Kritik an Verzögerung beim Tariftreuegesetz
Das von FDP-Chef Christian Lindner geführte Bundesfinanzministerium hat gegen die Vorlage offenbar Vorbehalte. Wie es aus Regierungskreisen in Berlin hieß, sollten Firmen zunächst an anderer Stelle von Bürokratie entlastet werden, bevor neue Lasten entstüden.
Esken sagte weiter, es wisse mittlerweile jeder, dass tarifgebundene Unternehmen langfristig erfolgreicher seien. Gerade jetzt müsse es darum gehen, die Wirtschaft nachhaltig zu fördern. Gute Löhne müssten gewährleistet sein, wenn jemand im Auftrag des Staates arbeite. Wo der Bund Aufträge vergebe, müssten gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle herrschen.
Deutscher Gewerkschaftsbund und Opposition für Umsetzung des Gesetzes
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Stefan Körzell wies das Argument einer zu starken Belastung der Firmen zurück. "Der Gesetzentwurf ist bürokratiearm, das haben die Gewerkschaften immer gefordert", erklärt Körzell.
Er forderte die Umsetzung des Vorhabens und empfehle allen Beteiligten jetzt nicht auf halbem Weg die Flinte ins Korn zu werfen. "Wer für fairen Wettbewerb bei der öffentlichen Auftragsvergabe sorgen will, [...] macht den Weg frei für ein Tariftreuegesetz, wie der Arbeitsminister es vorgeschlagen hat."
Ähnliche Äußerungen kamen aus dem CDU-Sozialflügel. "Das Tariftreuegesetz muss kommen", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratische Arbeiterschaft (CDA), Dennis Radtke. Er erinnerte daran, dass die europäische Mindestlohnrichtlinie bis Ende November in nationales Recht umgesetzt werden müsse.
Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler forderte, das Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) "mit gutem Beispiel vorangehen" und das Tariftreuegesetz schnellstens auf den Weg bringen müssen.
Tariftreuegesetz im Koalitionsvertrag
Das Tariftreuegesetz ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgesehen. Demnach sollen Firmen, die für den Bund arbeiten, nach dem Willen von SPD-Arbeitsminister Heil nach Tarif zahlen.
Es solle verhindern, dass sich Firmen durch Lohndumping Vorteile verschafften. In der vergangenen Woche hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärt, er habe den anderen Kabinettsmitgliedern einen Gesetzentwurf zur Ressortabstimmung vorgelegt.
AFP/dpa (lmb)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 19. September 2024 | 09:07 Uhr
