Mitteldeutschland Lob und Kritik auf Vorschlag zur Entkriminalisierung von "Containern"

• Sachsens Justizministerin Katja Meier begrüßt den Vorschlag zu einer Entkriminalisierung des "Containerns".
• Containern zählt in Deutschland als Diebstahl, in Nachbarstaaten ist das anders.
• Der Handel wehrt sich gegen eine Änderung des Gesetzes und verweist auf Privathaushalte.
• Tafel Sachsen-Anhalt ist für Lebensmittelrettungsgesetz.

In Sachsen ist die Reaktion für eine grüne Justizministerin wenig überraschend: "Das freut mich wirklich sehr." Katja Meier findet den Vorschlag von Cem Özdemir und Marco Buschmann gut, Menschen in der Regel nicht mehr zu bestrafen, wenn sie noch genießbare Lebensmittel aus Abfallcontainern holen.

Aber: "Aus meiner Sicht sollten wir auch grundlegend darüber diskutieren, ob das Wegwerfen von Lebensmitteln durch den Handel verboten werden sollte. Und deswegen finde ich es gut, dass Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir auch grundsätzlich die Verschwendung von Lebensmitteln in Deutschland angehen will."

Und vielleicht lässt sich bei den Nachbarstaaten noch ein bisschen was abgucken. Ein Beispiel ist Frankreich. Dort sind Supermärkte mit einer Ladenfläche von mehr als 400 Quadratmetern verpflichtet, unverkaufte Lebensmittel an örtliche Tafeln zu spenden.

Aber wie oft wird bei uns in Mitteldeutschland überhaupt containert? Das ist schwer zu sagen, teilte eine Sprecherin des Justizministeriums in Sachsen MDR AKTUELL mit. Denn: "Containern" gilt in Deutschland als Diebstahl und wird damit nicht einzeln erfasst, sondern zusammen mit allen anderen Diebstahlfällen.

Eine Strafe soll es nach dem Vorschlag der Minister jetzt aber nur noch geben, wenn Hausfriedensbruch vorliegt, also wer zum Beispiel ein Tor aufhebelt und beschädigt. Gegen eine solche Änderung des Strafrechts ist der Handel.

Christian Böttcher, Sprecher des Handelsverbands Lebensmittel sagt: "Wir haben eine Lebensmittelverlustrate von elf Millionen Tonnen in Deutschland, das ist natürlich sehr viel. Gerade mal sieben Prozent davon fallen im deutschen Lebensmittelhandel an, 59 Prozent fallen in privaten Haushalten an."

Christian Böttcher glaubt, dass dort eigentlich Maßnahmen ansetzen müssten, weil dort ein sehr großes Potenzial bestehe, Lebensmittelverluste zu begrenzen. Und auf die Idee, private Mülltonnen zum Containern freizugeben, käme ja verständlicherweise niemand, also warum sollte es dann im Handel Sinn ergeben?

Anders sieht das Andreas Steppuhn, Landesvorsitzender der Tafel Sachsen-Anhalt. Die Tafel ist dafür, das "Containern" zu entkriminalisieren, wünscht sich im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung aber einen anderen Weg.

Steppuhn sagt: "Weil Lebensmittel also überhaupt gar nicht erst in die Tonne gehören, deshalb sind wir seit langem für ein Lebensmittelrettungsgesetz und hätten uns deshalb gewünscht, dass dieses Vorrang hat."

Ein solches Lebensmittelrettungsgesetz würde ähnlich wie in Frankreich aussehen - also Supermärkte zu verpflichten, alle noch genießbaren Lebensmittel an soziale Einrichtungen zu spenden.