MDR AKTUELL-Interview Ostbeauftragter Schneider macht Medien für Aufstieg des BSW verantwortlich

• Skepsis wegen Waffenlieferungen
• Abwägende SPD-Stimmen laut Schneider zu kurz gekommen
• Sachsens BSW-Chefin sieht Berliner Politik als Grund für Aufstieg
• Keine Verhandlungen mit AfD

Die Wahlergebnisse, die Erfolge von AfD und BSW, das war für ihn ein schwerer Schlag. Das gibt Carsten Schneider im MDR-AKTUELL-Podcast "Wahlkreis Ost" unumwunden zu. Eine Woche lang habe er sich zurückgezogen, keine Interviews gegeben und viel telefoniert. Er habe verstehen wollen, worauf der artikulierte Frust gründet, warum ausgerechnet Sahra Wagenknechts gerade erst gegründete Partei im Osten so erfolgreich werden konnte. Carsten Schneiders Fazit: Es ging vor allem um die Frage "Wie gehen wir als Deutschland künftig mit dem Krieg in der Ukraine um?"

Sehr viele hierzulande seien eben sehr skeptisch, was immer neue Waffenlieferungen angehe, sagte der Ostbeauftragte: "Ich glaube, die Leute wollten sich Gehör verschaffen. Und sich Gehör verschaffen hat auch etwas mit der öffentlichen und auch der veröffentlichten Diskussion zu tun bei der Frage 'Ukraine und Russland' zu tun. Es gibt ja kaum einen Journalisten, der geschrieben hat, dass nicht 'Taurus'[-Raketen] geliefert werden müssten." Und das sei auch diese Einseitigkeit, die man schon bei Corona gehabt habe und die viele dazu dränge, ihr Kreuz da zu machen, "wo es eindeutig ist" – aus Frust gewissermaßen gegen die sehr Ukraine-freundliche Position der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder des Grünen Anton Hofreiter.

Abwägende Stimmen, beispielsweise aus der Sozialdemokratie, seien nicht mal annähernd zu Wort gekommen, meint zumindest SPD-Mann Carsten Schneider. An der Berichterstattung über den Ukraine-Krieg könne man inzwischen beispielhaft sehen, wohin die Entwicklung auf dem Medienmarkt in Deutschland führe: Zeitungen, die immer mehr Redaktionen zusammenlegen. Journalisten, die immer mehr schreiben und immer weniger recherchieren könnten.

Aus Sicht des Ostbeauftragten hat das verheerende Folgen für unser aller Demokratie und demokratische Auseinandersetzung: "Ich glaube, dass die mediale Diskussion in Deutschland zu einseitig ist, ja oftmals auch herdentriebmäßig und häufig zu wenig 'Querstimmen' mit drin sind. Denn ich will eigentlich informiert und nicht in eine Richtung getrieben werden. Auch die Differenzierung zwischen 'Wer hat hier wirklich was zu sagen?' und 'Wer hat die schrillste Stimme?' endet leider häufig darin, dass die schrillste Stimme genommen wird und es in der Einordnung letztlich fehlt."

Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke sieht die Schuld für das schlechte Abschneiden der SPD bei der Europa-Wahl in erster Linie beim Bundeskanzler. Von Lucke sagte MDR AKTUELL, Olaf Scholz fehle die Fähigkeit, die Partei zu einen. Die SPD müsse der harten Realität ins Auge blicken, dass sie im Osten zu einer Splitterpartei geworden sei.

Dass die Medien letztlich für den Aufstieg des Bündnis Sahra Wagenknecht verantwortlich sind, sieht Sachsens BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann überhaupt nicht so. Für sie liegen die Gründe eher darin, dass die Menschen nicht mehr im Mittelpunkt der Regierungspolitik stünden. Das Grundproblem sei, dass in Berlin eine falsche Politik gemacht werde und das BSW trete da als Alternative an, sagte Zimmermann MDR AKTUELL.

Auch die Waffenlieferungen in die Ukraine sind Zimmermann zufolge eine falsche Politik, durch die der dortige Krieg nur verlängert werde und noch mehr Menschen sterben würden. Dieser Krieg könne nur durch Verhandlungen beendet werden. Und diese Verhandlungen müssten ohne Bedingungen sein, denn es gehe auch um eine Sicherheitsarchitektur in Europa und auf der ganzen Welt. "Wir waren in einem Dritten Weltkrieg noch nie so nahe gewesen und das beunruhigt mich sehr und beängstigt mich auch. Und das sehen auch viele Menschen so. Und deswegen ist das Thema Frieden ein ganz wichtiges Thema", betonte Sachsens BSW-Chefin Zimmermann.

Obwohl auch die AfD eine Friedenslösung für die Ukraine fordert, kommt für Sachsens BSW-Landesvorsitzende die AfD als Verhandlungspartner nach der Wahl im Freistaat nicht in Frage. Die AfD sei eine rechtsextreme Partei. Man werde im Landtag aber einen anderen Umgang mit ihr machen. Das Ausgrenzen gebe der AfD immer wieder die Möglichkeit, sich als Opfer darzustellen. Es fehle die inhaltliche Auseinandersetzung. Man müsse die AfD bloßstellen und zeigen, was sie wirklich wolle. Sie setze sich nicht für den kleinen Mann und sei auch keine Friedenspartei.

MDR