Ukraine-News Scholz erteilt Taurus-Lieferung an Ukraine klare Absage im Bundestag

• EU-Staaten einigen sich auf Fünf-Milliarden-Hilfe für Ukraine-Waffen
• Scholz erteilt Taurus-Lieferung an Ukraine klare Absage im Bundestag
• Putin will Truppen an Finnlands Grenze stationieren
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Die Nato übt im Norden Norwegens die Verteidigung im Falle eines russischen Angriffs. Rund 20.000 Nato-Soldaten nehmen an dem Manöver "Nordic Response 2024" teil, darunter auch 1.500 Soldaten der Bundeswehr. Am Donnerstag soll die einwöchige Manöver zu Ende gehen.

Die EU-Staaten haben sich nach monatelangen Verhandlungen darauf verständigt, die militärische Ausrüstung für die Ukraine weiter gemeinsam zu finanzieren. Wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, soll der in Brüssel erzielte Beschluss die Lieferung von Waffen, Munition und anderen Gütern im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro garantieren. Die Summe stammt den Angaben zufolge aus dem EU-Hilfsfonds. Die Abgesandten der 27 EU-Mitgliedsländer hatten sich zuvor in Brüssel auf die Überarbeitung des Fonds geeinigt.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Lieferung weitreichender Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneut eine klare Absage erteilt. "Es ist für mich ausgeschlossen, bei weitreichenden Waffensystemen solche zu liefern, die nur sinnvoll geliefert werden können, wenn sie auch mit dem Einsatz deutscher Soldaten auch außerhalb der Ukraine verbunden wären", sagte der SPD-Politiker bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. "Das ist eine Grenze, die ich als Kanzler nicht überschreiten will."

Scholz bekräftigte erneut, warum er eine Taurus-Lieferung ablehnt. Weil mit Taurus russisches Territorium bis nach Moskau erreicht werden könne, wolle er die Kontrolle über diese Waffe nicht den Ukrainern überlassen. Um selbst die Kontrolle zu behalten, müssten sich aber deutsche Soldaten an der Zielsteuerung beteiligen – von Deutschland aus oder in der Ukraine. Beides komme für ihn nicht infrage, weil das aus seiner Sicht eine Verwicklung in den Krieg bedeuten könnte, sagte Scholz.

Pro-ukrainische Kämpfer haben Angriffe auf zwei große Städte im russischen Grenzgebiet angekündigt. Die Kiew unterstützenden russischen Milizen riefen die Bevölkerung von Belgorod und Kursk am Mittwoch auf, die beiden Städte "sofort zu verlassen". In den pro-ukrainischen Freiwilligen-Milizen haben sich Kreml-Gegner aus Russland zusammengeschlossen.

Bereits am Dienstag waren die pro-ukrainischen Kämpfer in die Regionen Kursk und Belgorod eingedrungen und hatten dabei nach eigenen Angaben eine grenznahe Ortschaft unter ihre Kontrolle gebracht. Die Angriffe wurden von russischer Seite bestätigt. Am Dienstagabend erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau dann, dass die russische Armee alle Angriffe zurückgeschlagen habe.

In der Ölraffinerie Nowoschachtinsk in der südrussischen Oblast Rostow ist nach einem Drohnen-Angriff der Betrieb eingestellt. Wie der Gouverneur von Rostow, Wassily Golubew, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mitteilte, sind auf das Gelände der Raffinerie Trümmern abgeschossener ukrainischer Drohnen gestürzt. Es gebe keine Verletzten. Das Ausmaß des Sachschadens werde überprüft.

Der nach einem mutmaßlichen ukrainischen Drohnenangriff ausgebrochene Brand in einer Ölraffinerie in der russischen Region Rjasan ist nach Angaben der Behörden gelöscht. Das teilte Regionalgouverneur Pawel Malkow auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Malkow hatte zuvor erklärt, dass ein Drohnenangriff den Ausbruch des Feuers verursacht habe. Die Oblast Rjasan liegt südlich von Moskau und grenzt nicht an die Ukraine.

Die ukrainischen Streitkräfte haben im russischen Belgorod örtlichen Behörden zufolge das Gebäude des Inlandsgeheimdienstes FSB mit einer Drohne angegriffen. Es gebe keine Verletzten, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Allerdings sei das Gebäude beschädigt worden.

In der Ukraine hat es nach russischen Drohnen- und Bombenangriffen in der Nacht Tote und Verletzte gegeben. In der Großstadt Sumy im Norden des Landes sei ein Wohnhaus durch eine Drohnenattacke schwer beschädigt worden, teilte die Gebietsverwaltung am Mittwoch auf Telegram mit. Nach vorläufigen Informationen wurden den Angaben zufolge zehn Menschen aus den Trümmern geborgen, acht von ihnen erlitten Verletzungen unterschiedlicher Schwere. Ein Mensch sei ums Leben gekommen. In dem fünfstöckigen Gebäude seien 30 Wohnungen beschädigt, die Hälfte davon völlig zerstört worden. 

Am späten Dienstagabend sind nach ukrainischen Angaben durch einen Bombenangriff im Landkreis Welyka Pysariwka zudem fünf minderjährige Kinder verletzt worden. Wie der Gouverneur der Region, Wadym Filaschkin, mitteilte, wurden in der Kleinstadt Myrnohrad im ukrainisch kontrollierten Teil des Gebiets Donezk zwei Menschen getötet und weitere fünf durch nächtlichen Beschuss verletzt. Aus den Trümmern des Wohnhauses sei zudem eine 13-Jährige unverletzt gerettet worden. Seinen Angaben nach erfolgte der Angriff mithilfe von gelenkten Fliegerbomben.

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach russischen Angaben die zweite Nacht in Folge mehrere Gebiete in Russland mit Drohnen angegriffen. Mehr als 30 Drohnen seien in der Nacht zu Mittwoch über der Oblast Woronesch abgefangen und zerstört worden, teilt der Gouverneur der Region, Alexander Gussew, auf Telegram mit. Es gebe geringe Schäden an Gebäuden durch herabfallende Trümmer, die Gefahr eines Angriffes bleibe aber bestehen.

Woronesch grenzt an die Ukraine, ebenso wie Belgorod. Dort beschädigten herabfallende Trümmer von Drohnen eine Gasversorgungsleitung und führten zu Stromausfällen. Verletzt wurde den Angaben zufolge niemand. Über Kursk wurden nach Aussage der Behörden mindestens vier ukrainische Drohnen abgefangen. Eine Drohne sei zudem beim Anflug auf eine Ölraffinerie in der weiter im Norden gelegenen Region Leningrad abgeschossen worden, teilt der dortige Gouverneur Alexander Drosdenko auf Telegram mit. Es gebe keine Auswirkungen auf die Arbeit der Raffinerie.

Dänemark hat für die Ukraine ein neues Hilfspaket mit militärischer Ausrüstung geschnürt. Wie das Verteidigungsministerium in Kopenhagen mitteilte, beinhaltet das Paket neben Artillerie-Selbstfahrlafetten und Minenwerfern auch die entsprechende Munition. Es ist bereits das 16. dänische Hilfspaket für die Ukraine seit Kriegsausbruch vor über zwei Jahren.

Russlands Präsident Putin will Truppen an die finnische Grenze verlegen. (Archivbild) Bildrechte: imago images/ZUMA Wire

Der russische Präsident Wladimir Putin hält den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens für einen Fehler. "Das ist ein absolut sinnloser Schritt unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der eigenen nationalen Interessen", sagte er in einem Interview mit der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria und dem Staatsfernsehen Rossija-1. Russland habe bisher keine Truppen an der Grenze zu Finnland stationiert, das werde sich nun ändern. "Wir hatten dort keine Truppen, jetzt werden sie dort sein. Es gab dort keine Zerstörungssysteme, jetzt werden sie dorthin verlegt", sagte Putin.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR