• Die sächsische Studierendenschaft kritisiert die Einsparungspläne beim BAföG, weil es eigentlich eine Erhöhung brauche.
• Die GEW übt ebenfalls Kritik, weil die Lebenshaltungskosten stark gestiegen sind.
• Die bildungspolitische Sprecherin der FDP, Schröder, verspricht Anpassungen der Bafögsätze im Rahmen der Haushaltsmittel.

Paul Steinbrecher ist schockiert von den Sparplänen der Bundesregierung. Schon jetzt hätten viele seiner Kommilitoninnen und Kommilitonen Angst vor der nächsten Nebenkostenabrechnung, sagt der Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften. Es sei unstrittig, dass es eine dringende Erhöhung des Bafögs brauche: "Es sieht leider so aus, dass 37 Prozent der Studierenden weniger als 800 Euro im Monat zur Verfügung haben. Das ist genau die Gruppe, die das Bafög eigentlich erreichen müsste und genau diese Gruppe erreicht das Bafög scheinbar nicht mehr. Deshalb braucht es hier dringend eine Strukturreform. Genau mit dieser Kürzung wird der Strukturreform eigentlich vorab schon mal widersprochen", sagt Steinbrecher.

Etwa 1,4 Milliarden Euro sollen 2024 in das Bafög für Studentinnen und Studenten fließen. In diesem Jahr waren es noch 1,8 Milliarden. Beim Schüler-Bafög will die Bundesregierung über 200 Millionen Euro einsparen. Leistungskürzungen sind aber nicht vorgesehen.

Das FDP-geführte Bildungsministerium geht davon aus, dass künftig weniger Menschen Bafög beziehen und stützt sich dabei auf eine Prognose des Fraunhofer-Instituts. Für den Fall, dass es doch nicht weniger Leistungsempfänger werden, hatte das Ministerium bisher einen Puffer eingeplant. Dieser Puffer soll nun mit den Kürzungsplänen gestrichen werden.

Andreas Keller nennt die Pläne trotzdem eine Katastrophe. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. "Da das Bafög nicht angehoben wird, obwohl die Mietpreise, die Lebenshaltungskosten explodieren, bedeutet das, dass immer weniger Studierende Anspruch auf Bafög haben. Die Elternfreibeträge werden nicht angeglichen und das Bafög blutet quasi aus", sagt Keller. Schon heute hätten nur 11 Prozent der Studierenden Anspruch auf Bafög.

Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP eigentlich vereinbart, Fördersätze und Freibeträge deutlich zu erhöhen. Dazu sagt Ria Schröder, bildungspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag: "Wir haben schon eine Reform mit einer starken Erhöhung auch der Bedarfssätze hinter uns gebracht, was, glaube ich, dazu geführt hat, dass die Inflation besser ausgeglichen wurde. Wir haben uns vorgenommen, regelmäßige Anpassungen bei den Bedarfsätzen zu machen. Das müssen wir aber im Rahmen der bestehenden Haushaltsmittel machen."

Der Förderungshöchstbetrag war im vergangenen Jahr von 861 auf 934 Euro erhöht worden. Daneben verweist Schröder auf Vorhaben der Koalition, die neben einer Erhöhung der Bedarfssätze wichtig seien. So sollen Leistungsnachweise für Bafög künftig leichter erbracht werden können und die Zeit für den Bafög-Bezug soll an eine längere Studiendauer besser angepasst werden.