Vor Weltklimakonferenz Baerbock und andere Minister warnen vor Tatenlosigkeit in Sachen Klimawandel

• Bundesregierung erwartet auf Klimagipfel harte Finanzverhandlungen.
• Minister fordern mehr Anstrengung von wirtschaftsstarken Ländern.
• Entwicklungsministerin Svenja Schulze bringt auch private Klima-Investitionen ins Gespräch.

Außenministerin Annalena Baerbock hat vor der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan auf die Folgen der Erderwärmung hingewiesen. Die Grünen-Politikerin sagte in Berlin, die Klimakrise sei die größte Sicherheitsherausforderung der Zeit. Deshalb erwarte die Bundesregierung bei dem Gipfeltreffen harte Finanzverhandlungen.

Im Mittelpunkt der zweiwöchigen Verhandlungen in Baku steht die Klimafinanzierung. Für die Zeit ab 2025 muss ein neuer Finanzrahmen festgelegt werden. Nach Expertenschätzungen brauchen die Entwicklungsländer für Klimaschutz und Klimaanpassung künftig mindestens eine Billion Dollar pro Jahr.

In einer gemeinsamen Erklärung von Baerbock, Entwicklungsministerin Svenja Schulze, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke hieß es, man wisse, die Verhandlungen würden nicht leicht. Doch jedes Land, dass wirtschaftlich und finanziell in der Lage sei, einen Beitrag gegen das Fortschreiten des Klimawandels zu leisten, sei nun gefragt. Nur so könnten auch die industrieschwachen Länder bei der "klimagerechten Transformation" unterstützt werden.

Entwicklungsministerin Schulze teilte mit, man müsse in der Hauptstadt Aserbaidschans, Baku, an das Solidaritätsversprechen erinnern. Das ist Teil des Pariser Klimaabkommens von 2015, in dem festgeschrieben ist, dass Staaten, die den Kampf gegen die Klimakrise nicht aus eigener Kraft schaffen, unterstützt werden.

Zur Finanzierung des Klimaschutzes sollten daher künftig auch Staaten beitragen, "die bislang nicht zu den klassischen Gebern gehörten, aber die nötige Wirtschaftskraft haben", erklärte Schulze. Angesichts der vielerorts angespannten Haushaltslage müssten zudem "private Klima-Investitionen eine zentrale Rolle spielen". 

Wirtschaftsminister Habeck appellierte, die teilnehmenden Länder müssten in Baku die richtigen Weichen stellen, damit erneuerbaren Energien verlässlich in das Netz integriert werden könnten und noch mehr Länder in die Lage versetzt würden, ihre Energieversorgung klimaneutral auszubauen. 

Rund 200 Staaten beraten ab Montag auf dem UN-Klimagipfel in Baku zwei Wochen lang unter anderem über neue Finanzzusagen an arme Länder, damit diese die Folgen der Erderwärmung abfedern können. Entwicklungsstaaten und Umweltorganisationen erwarten, dass die reichen Industriestaaten jährlich mindestens eine Billion US-Dollar mobilisieren – zehnmal mehr als die aktuell zugesagten 100 Milliarden pro Jahr.

AFP/dpa(amu)