Gastbeitrag Was Donald Trump für die Klimapolitik bedeutet

• Donald Trump kann mithilfe von Kongress und Supreme Court die US-Umweltpolitik ausradieren.
• Umweltbehörden und unliebsamen Wissenschaftlern kann er leicht die Etats streichen.
• In seiner ersten Amtszeit hat er Spitzenämter mit Lobbyisten der fossilen Energieträger besetzt.

Im amerikanischen Wahlkampf spielte das Klima keine Rolle. Oder, und das ist traurig genug, das Klima spielte lediglich eine indirekte Rolle. Wenn Donald Trump vom aufziehenden "goldenen Zeitalter" Amerikas spricht, meint er die Wirtschaft, steigende Einkommen vor allem, aber auch die uneingeschränkte Förderung fossiler Brennstoffe. Nach allem, was wir wissen, glaubt Trump nicht an den Klimawandel, das jedenfalls sagte er vor und während seiner ersten Präsidentschaft. Im Wahlkampf 2024 spottete er über das Thema: "Es wird etwas mehr Grundstücke am Wasser geben, okay?"

Was er außerdem sagte: "Ich will die sauberste Luft und das sauberste Wasser."

Jedoch: Was er tut, was er getan hat, was er nun vorbereiten lässt, das war und ist etwas ganz und gar anderes.

Der einstige Präsident Trump, 2016 gewählt, machte die USA zur einzigen Nation der Welt, die sich nach einstigem Eintritt aus dem Pariser Klima-Abkommen wieder zurückzog (195 Nationen sind derzeit Unterzeichner). Joe Bidens USA kehrten in die Gemeinschaft zurück. Donald Trumps USA werden erneut austreten. Und so vergeht Zeit, vergehen wichtige Jahre.

Trumps Beauftragte haben sämtliche Vorschriften zur Verringerung der Verschmutzung durch fossile Brennstoffe abgeschafft oder aufgeweicht. Insgesamt verschwanden über 100 Gesetze und Regelungen. Das Team Biden hat nahezu alle Gesetze und Maßnahmen wiederhergestellt, teilweise gar verschärft - und eben darum hat Trump im Wahlkampf viele Millionen Dollar von der fossilen Energieindustrie erhalten.

Was also wird nach dem 20. Januar 2025, nach der Amtseinführung, geschehen?

Trumps Spender wollen, dass eine während der Obama-Jahre verfasste offizielle Erklärung der Umweltbehörde EPA (wesentlicher Inhalt: Kohlendioxid-Ausstoß schadet der Gesundheit), die die Grundlage der meisten amerikanischen Klima-Gesetze ist, wieder ausradiert wird. Trumps Helfer gehen davon aus, dass damit das politische Hin und Her in Klimadingen enden wird, weil ja die Republikaner auch den Senat und wahrscheinlich das Repräsentantenhaus beherrschen und damit mutmaßlich durchregieren können; dies also könnte tatsächlich der Moment sein, in dem die genannten Gesetze und Regelungen durch bindende Abstimmungen auf Dauer verschwinden werden.

Denn sollte dieses Vorgehen juristisch attackiert werden, dürfte Trump ausnahmsweise gelassen bleiben. Er hat bereits drei konservative Richter, natürlich auf Lebenszeit, in den Obersten Gerichtshof berufen, und ein vierter und ein fünfter könnten in den kommenden Jahren folgen; die Mehrheit der Konservativen dürfte für mindestens zwei Jahrzehnte zementiert sein. Schon im vergangenen Juni hob der Oberste Gerichtshof die so genannte Chevron-Doktrin auf, die besagte, dass sich die Gerichte bei interpretierbaren Gesetzen auf das Fachwissen der Bundesbehörden verlassen mussten.

Der erste Präsident Trump hat den landesweiten Schutz von Luft, Wasser gefährdeten Arten, Nationalparks und Klima gleichsam abgeschafft. Behörden verloren ihre Etats, demokratisch regierte Bundesstaaten verloren die Unterstützung aus Washington. Trump drohte 2020 damit, Kalifornien nach katastrophalen Waldbränden jegliche Katastrophenhilfe zu verweigern, und beschuldigte den demokratischen Gouverneur Gavin Newsom, die Wälder lausig zu verwalten. "Er sagte uns, wir sollten den Menschen, deren Häuser bei einem Waldbrand abgebrannt waren, kein Geld mehr geben, weil er so wütend darüber war, dass die Menschen in Kalifornien ihn nicht unterstützten", das sagte Miles Taylor, der damals Stabschef im Heimatschutzministerium war.

Nachdem der Hurrikan Maria 2017 in Puerto Rico die Stromversorgung lahmgelegt hatte, besuchte Trump San Juan und warf Papierhandtücher in die Menge der Überlebenden. Der Kongress stellte 20 Milliarden Dollar zur Verfügung, um der Insel zu helfen, aber Trumps Weißes Haus gab nur 1,5 Milliarden Dollar frei und behauptete, man könne der Regierung von Puerto Rico nicht trauen. Die Regierung Biden gab die restlichen 18,5 Milliarden Dollar frei.

Und Wissenschaftler verloren ihre Glaubwürdigkeit - weil Trump sie via Twitter (heute X) oder in Pressekonferenzen lächerlich machte und weil dann, in gelerntem und längst automatisiertem Opportunismus, jede Menge Gefolgsleute Trumps ihre Kampagnen der Diffamierung und Denunziation begannen.

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"Trump ist der schlechteste Präsident für die Umwelt in der amerikanischen Geschichte", das sagt Douglas Brinkley, Historiker an der Rice Universität, "eine zweite Amtszeit wird brutal sein. Er wird mit Vollgas versuchen, die grüne Bewegung zum Erliegen zu bringen und sie durch ein Amerika zu ersetzen, das mit Benzin und Kohle befeuert wird."

Wenn wir zurückblicken auf die ersten vier Trump-Jahre, lernen wir auch etwas über Trumps Personalstrategie. Damals besetzte er zentrale Posten mit Leuten, die wissenschaftliche Erkenntnisse missachten. Bei der Umweltschutzbehörde EPA rückte der Kohlelobbyist Andrew Wheeler an die Spitze. Im Innenministerium wurde ein Öl-Lobbyist, David Bernhardt, zum Staatssekretär ernannt und hob sofort den Schutz für gefährdete Arten auf; dann öffnete er viele Millionen Hektar Land, gestern noch gesperrt, für Bohrungen. Nancy B. Beck, ehemalige Lobbyistin der chemischen Industrie, wurde zur obersten Aufseherin für Chemikalien und setzte sich vom ersten Tag an für eine Lockerung der Vorschriften für giftige und gefährliche Stoffe ein.

Wird es wieder so sein?

Nein.

Mutmaßlich wird es drastischer werden.

Effektiver.

Denn zum wesentlichen Merkmal der zweiten Ära Trump dürfte eine Art politischer Säuberung werden. Tausende von Beamten sollen entlassen werden, Tausende von Trump-Gefolgsleuten an deren Stelle rücken. Die Pläne liegen vor, die Vorbereitungen sind angelaufen.

Ich würde sehr viel lieber etwas Positives vermelden. Aber in den USA rückt gerade eine Armee an, eine Armee gegen den Klimaschutz.

Klaus Brinkbäumer, 57, war Programmdirektor beim MDR und ist ausgewiesener Kenner der USA.