Menschenrechtsorganisation Europarat fordert von Deutschland Kampf gegen Armut

Der Europarat hat Deutschland aufgefordert, gegen die wachsende Ungleichheit im Land vorzugehen. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, forderte in ihrem in Straßburg veröffentlichten Bericht, Deutschland müsse der Bekämpfung der hohen Armutsquoten insbesondere bei Kindern, älteren Menschen und Behinderten verstärkte Aufmerksamkeit widmen. Das hohe Maß an Armut und sozialer Ausgrenzung stehe in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes.

Die Kommissarin begrüßte zwar die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen, das Sozialsystem zugänglicher zu machen und die Sozialversicherungsleistungen zu erhöhen. In vielen anderen Bereichen stellte sie der Sozialpolitik in Deutschland jedoch kein gutes Zeugnis aus. So forderte Mijatovic die Bundesregierung auf, mit "umfassenden Maßnahmen" gegen die Wohnungsnot vorzugehen. Es brauche eine auf Menschenrechten basierende Wohnungsstrategie. Auch müsse die Regierung den nationalen Aktionsplan zur Beseitigung von Obdachlosigkeit unverzüglich verabschieden.

Der Bericht des Europarates kommt außerdem zu dem Ergebnis, dass die Rechte und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in Deutschland häufig übersehen würden. Als Beispiel nannte Menschenrechtskommissarin Mijatovic die Maßnahmen während der Corona-Pandemie. Für Menschen mit Behinderungen würden zudem "ausgrenzende Strukturen, einschließlich Sonderschulen, geschützten Werkstätten und Wohneinrichtungen" die Verwirklichung eines unabhängigen Lebens in der Gemeinschaft verhindern.

Der Europarat ist eine Menschenrechtsorganisation mit 46 Mitgliedstaaten. Er hat seinen Sitz in Straßburg.

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