Parteispenden Warum Superreiche die AfD unterstützen

• Unternehmer hoffen auf neue Perspektiven durch AfD
• Verband Lobbycontrol fordert Begrenzung von Parteispenden
• Großspenden führen nicht zu besseren Wahlergebnissen

Über 1,5 Millionen Euro kamen Ende Januar auf dem Konto der AfD an. Absender war Winfried Stöcker, ein Unternehmer und Mediziner aus Schleswig-Holstein. Die Summe ist eine der größten Einzelspenden, die die Partei jemals erhalten hat. Kurz danach warb Stöcker in einem offenen Brief für die Partei. Er schrieb von einer "Herrschaft der Unfähigen" in Deutschland und beschimpfte Regierende als "ideologisch verblendete Dilettanten". Außerdem sprach er sich für eine harte Asylpolitik aus, kritisierte Klimaschutz als "Klimahysterie" und warb für Atomkraft. Alles Äußerungen, die zum Profil der AfD passen.

Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler aus Kassel. Bildrechte: David Ausserhofer

Für den Kasseler Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder ist die AfD eine disruptive Partei, die mit dem bestehenden System brechen will. Offenbar, so Schroeder, gibt es Unternehmer, die sich bei den Positionen der AfD wiederfinden. "In diesem Sinne ist es erst einmal eine Übereinstimmung im Ziel, eine Übereinstimmung möglicherweise in der Methode und die Hoffnung, dass die etablierten Akteure verunsichert werden, in die Defensive kommen und sich vielleicht auch für die unterstützenden Spender neue Perspektiven ergeben", erklärt Schroeder. Das Zutrauen von finanzkräftigen Akteuren in die AfD sei gewachsen.

An der Spitze der Statistik steht die Partei aber noch nicht. Im Bundestagswahlkampf haben CDU und FDP die meisten Großspenden erhalten. Trotzdem sind die Spenden an die AfD bemerkenswert, findet der Politikwissenschaftler: "Weil es eine schwache Mitgliederpartei ist, die haben nur 50.000 Mitglieder, während die Union insgesamt über eine halbe Million an Mitgliedern hat. Entsprechend geringer fällt bei der AfD der Beitrag der Mitglieder aus und entsprechend höher ist der Beitrag von Spendern, vor allem von Einzelspendern", sagt Schroeder. "Und damit auch eine höhere Abhängigkeit von solchen."

Bei Summen über 35.000 Euro müssen Parteien die Spende der Bundestagsverwaltung melden. Menschen, die außerhalb der EU leben, dürfen die Parteien mit maximal 1.000 Euro unterstützen. Ansonsten aber dürfen Einzelpersonen, Unternehmen oder Verbände so viel spenden, wie sie wollen.

Aurel Eschmann kritisiert das. Sein Verband Lobbycontrol fordert einen Parteispendendeckel von 50.000 Euro pro Spender im Jahr. "Das ist immer noch viel Geld. Damit ist es auch Unternehmen und Vermögenden möglich durch ihre Spenden ihre Unterstützung zu zeigen", erklärt er. Parteien würden nicht allzu viel Geld verlieren, aber die "ganz problematischen Spenden von Hunderttausenden bis zu Millionen Euro" wären nicht mehr möglich. "Das würde unsere Demokratie resilienter machen für Einflussversuche", sagt Eschmann.

Doch wie erfolgsversprechend sind eigentlichen Spenden im Wahlkampf? Hat die Partei mit den meisten Spenden auch die besseren Chancen zu gewinnen? Politikwissenschaftler Andreas Polk verweist bei seiner Antwort auf die FDP. Die Liberalen stehen in der Spendenstatistik auf Platz zwei, sind aber nach der Wahl unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde gelandet. "Was Deutschland angeht, gibt es wissenschaftlich keine guten Belege, dass eine bessere finanzielle Ausstattung auch zu besseren Wahlergebnissen führt", sagt Polk. "Ganz grundsätzlich gilt es aber natürlich schon: Je mehr Ressourcen zur Verfügung stehen, desto mehr Möglichkeiten hat man."

Anzeigenkampagnen, mehr Personal im Wahlkampf – all das geht mit Geld. Wer mehr Spenden bekommt, kann sichtbarer sein – und hat so bei der Wahl einen Vorteil.