Europäische KI-Verordnung KI-Schulungspflicht für Personal?

Ab 2. Februar gelten weitere Regelungen der europäischen KI-Verordnung – auch oft unter dem englischen Namen "AI Act" (Artificial Intelligence Act) zu finden. Diese soll die Verwendung von KI in der EU regeln und war im August 2024 in Kraft getreten. Ihre Inhalte müssen nach und nach umgesetzt werden.

Eine Neuerung ab Februar: Nach Artikel 4 müssen Anbieter und Betreiber von KI-Systemen dafür sorgen, dass ihre Mitarbeiter über entsprechendes Wissen über Künstliche Intelligenz verfügen. Das gilt dementsprechend auch für Unternehmen, die mit KI arbeiten. Aber wie genau ist diese neue Regelung zu verstehen? Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sowie die Bundesnetzagentur haben dem MDR einige Fragen dazu beantwortet.

Konkrete Umsetzungsmaßnahmen gibt die KI-Verordnung nicht vor, wie eine Sprecherin der Bundesnetzagentur auf MDR-Anfrage mitteilt. Eine Möglichkeit seien aber strukturierte Schulungen oder Weiterbildungsprogramme. "Ein einfaches Selbststudium der betroffenen Personen erscheint zur Sicherstellung einer ausreichenden KI-Kompetenz zum jetzigen Zeitpunkt als nicht geeignet", sagt sie. Das Ziel: Berufstätige, die mit KI arbeiten, sollen sicher und verantwortungsvoll mit ihr umgehen können. Dafür müssten technische, rechtliche und ethische Aspekte vermittelt werden.

"In der Definition zu KI-Kompetenz ist vom sachkundigen Einsatz von KI-Systemen und einem Bewusstsein für Chancen, Risiken und möglichen Schäden die Rede – hieran sollten sich auch die Angebote orientieren", empfiehlt Jonas Wöll, Referatsleiter Digitaler Binnenmarkt, EU-Verkehrspolitik und Regionale Wirtschaftspolitik der DIHK. Was genau Unternehmen tun müssen, sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ganz klar, da die Pflicht sehr offen formuliert sei. Aber: "Seitens der Europäischen Union (EU) wird aktuell an Leitlinien zur Umsetzung des AI Acts gearbeitet, die dann auch konkretere Hinweise enthalten sollten, an denen sich Unternehmen orientieren können", sagt er. Neben Schulungen werde dort unter anderem auch über KI-Richtlinien und Standards innerhalb der Unternehmen oder die Ernennung von KI-Beauftragten sowie KI-Arbeitsgruppen diskutiert.

Bisher sind nach Angaben der Bundesnetzagentur keine Fristen zur Umsetzung von Schulungen bekannt. Aber: Ab 2. Februar 2025 müsse sichergestellt sein, dass die mit KI arbeitenden Personen über eine ausreichende Kompetenz verfügen. Jonas Wöll von der DIHK nimmt an: "Voraussichtlich spielt das Thema zumindest am Anfang eher im Kontext von Sorgfaltspflichten eine Rolle."

Die Umsetzung der KI-Verordnung soll durch nationale Aufsichtsbehörden erfolgen, die gibt es bisher aber noch nicht, wie DIHK-Experte Jonas Wöll erklärt: "Diese müssen erst bis 02. August 2025 etabliert werden. Auf deutscher Ebene wird voraussichtlich die Bundesnetzagentur verantwortlich sein."

Die Bundesnetzagentur stellt klar, dass die Sicherstellung der KI-Kompetenz eine rechtliche Verpflichtung ist, die in der Eigenverantwortung und im Eigeninteresse der Unternehmen liegt. Sie weist auch darauf hin, dass sie an einem Informationsangebot arbeitet, um als kompetenter Ansprechpartner für Fragen rund um die KI-Kompetenz zur Verfügung zu stehen.

Nach bisherigem Stand müssen laut Bundesnetzagentur betroffene Mitarbeiter ab dem 2. Februar 2025 über entsprechende Kompetenz verfügen. "Die Pflicht wird voraussichtlich – zumindest bis zur Ernennung der Aufsichtsbehörden – eher im Kontext von Sorgfaltspflichten relevant sein. Dass ein Fall eintritt, bei dem Mitarbeiter aufgrund mangelnder Schulung von KI-Nutzung aktiv abgezogen werden, ist aktuell nicht klar abzusehen", meint Jonas Wöll von der DIHK.

Die Bundesnetzagentur sieht auch einen Vorteil in der Pflicht: "Die Sicherstellung einer ausreichenden KI-Kompetenz der Mitarbeitenden sollte im Eigeninteresse liegen, denn so können die Potenziale von KI besser ausgeschöpft werden." Zudem könne dadurch auch die Übereinstimmung mit der KI-Verordnung sichergestellt werden.

Da es in Deutschland bisher noch kein Durchführungsgesetz gibt, existiert auch noch keine nationale Kontakstelle, informiert die Bundesnetzagentur. Öffentlich geförderte Einrichtungen und Institutionen – wie die Mittelstand-Digital Zentren – könnten aber Unternehmen und deren Mitarbeiter kostenlos zu Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der KI-Verordnung unterstützen. Auch Verbände wie Bitkom würden Informationen bereitstellen.

Auf EU-Ebene werde derzeit noch an Leitlinien für die Unternehmen gearbeitet, weiß Jonas Wöll von der DIHK: "An denen können sich die Betriebe dann orientieren." Die Ergebnisse dieser Arbeiten sollen dann laut Bundesnetzagentur in verständlicher Art und Weise zur Verfügung gestellt werden.

MDR (jvo)