Rumänien Extrem rechter Kandidat bei Präsidentenwahl in Rumänien vorn
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25. November 2024, 18:25 Uhr
Die erste Wahlgang der Präsidentenwahl in Rumänien ist mit einer Überraschung zu Ende gegangen. Vorn liegt der relativ unbekannte, extrem rechte und pro-russische Kandidat Georgescu. Ministerpräsident Ciolacu schaffte es nicht einmal in die Stichwahl. Stattdessen fällt die Entscheidung zwischen Georgescu und der Mitte-Rechts-Politikerin Lasconi.
Bei der Präsidentschaftswahl In Rumänien hat der extrem rechte Kandidat Calin Georgescu den ersten Wahlgang mit 22,94 Prozent der Stimmen für sich entschieden. Der zuvor kaum bekannte 62-jährige Agronom und Tiermediziner hatte vor allem auf der Plattform Tiktok für sich geworben und war mit prorussischen und antiwestlichen Positionen aufgefallen. Er hatte erklärt, dass die Nato-Mitgliedschaft keinerlei Sicherheitsgarantien für sein Land bringen würde. Zudem forderte er ein Ende der Hilfe für die Ukraine.
In der Stichwahl trifft Georgescu auf die Mitte-Rechts-Politikerin Elena Lasconi. Die Chefin der zur liberalen europäischen Parteienfamilie gehörenden Antikorruptionspartei USR kommt auf 19,18 Prozent. Sie hatte vor allem in Großstädten und bei den Auslandsrumänen ihre Anhängerschaft.
Favorisierter Ministerpräsident nur auf Platz drei
Überraschend ausgeschieden ist Premierminister Marcel Ciolacu. Der favorisierte Sozialdemokrat erhielt 19,15 Prozent. Zu Platz zwei fehlten ihm 2.700 Stimmen. Ciolacu Ciolacu räumte seine Niederlage ein. Seine Partei werde die Ergebnisse nicht anfechten, "obwohl der Abstand gering ist". Die Regeln der Demokratie und die Bedeutung der Stichwahl hätten mehr Gewicht als persönlichen Interessen. , sagte er vor Journalisten. Ciolacu kündigte zudem seinen Rücktritt als Chef der Sozialdemokraten an.
Georgescu kann in Stichwahl mit weiteren Stimmen rechnen
In der Stichwahl kann Georgescu auf die Stimmen eines weiteren extrem rechten Kandidaten rechnen. Der Trump-Anhänger George Simion hatte sich selbst Chancen auf die Stichwahl ausgerechnet, kam aber nur auf 14 Prozent. Er kündigte bereits an, nun Georgescu unterstützen zu wollen. "Die extreme Rechte ist bei weitem der große Gewinner dieser Wahl", sagte denn auchg Politikwissenschaftler Cristian Pirvulescu der Nachrichtenagentur AFP. Dies dürfte sich auch bei der am nächsten Sonntag anstehenden Parlamentswahl "ansteckend" auswirken.
Scheidender Präsident Iohannis hat pro-westliche Haltung
In Rumänien hat der Präsident eine begrenzte exekutive Funktion, zu der aber die Leitung der Streitkräfte gehört. Die Amtszeit ist auf zwei fünfjährige Legislaturen begrenzt. Der scheidende Präsident Klaus Iohannis hat Rumäniens starke pro-westliche Haltung gefestigt.
Ihm wurde aber vorgeworfen, nicht genug gegen Korruption getan zu haben. Ciolacu führt bislang die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Mitte-Rechts-Liberalen an.
dpa/AFP/Reuters (lmb)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 24. November 2024 | 22:30 Uhr