Regierungskrise Rumänien steuert auf Misstrauensvotum zu

Das Ringen um die Macht in Rumänien geht in die nächste Runde. Die Führung der regierenden Sozialdemokraten (PSD) beschloss am Donnerstag, gegen den eigenen Regierungschef Grindeanu im Parlament einen Misstrauensantrag zu stellen und ihn aus der Partei auszuschließen. Die PSD will den Misstrauensantrag am kommenden Montag einreichen, am Mittwoch soll die Abstimmung stattfinden. Grindeanu könnte dies nach Einschätzung vieler Medien überstehen, weil das Ansehen des wegen Wahlmanipulationen vorbestraften Dragnea innerhalb der PSD sinke.

Trotz Regierungskrise empfing Rumäniens Ministerpräsident Grindeanu am Donnerstag eine sächsische Delegation in Bukarest. Bildrechte: MDR/Annett Müller

Grindeanu ist seit Mittwochabend ein Ministerpräsident ohne Minister. Das Kabinett der Koalition aus PSD und liberalen Juniorpartner ALDE trat geschlossen zurück. PSD-Vorsitzender Liviu Dragnea warf Grindeanu vor, das Regierungsprogramm unzureichend umgesetzt zu haben. Beobachter gehen aber davon aus, dass der seit knapp einem halben Jahr amtierende Grindeanu in Ungnade gefallen ist, weil er nicht mehr alle Anweisungen Dragneas befolgt hatte. Dragnea selbst darf kein Regierungsamt übernehmen, weil er vorbestraft ist und außerdem wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch vor Gericht steht.

Premier Grindeanu arbeitete unterdessen an einem neuen Kabinett und rief per Facebook die Parteibasis auf, ihn zu unterstützen. Hilfe bekam Grindeanu indirekt vom bürgerlichen Staatspräsidenten Klaus Iohannis, der sich weigerte, einen neuen Premier zu ernennen. Zuspruch für den Premier kam von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), der zufällig offiziell in Bukarest zu Besuch war.